53 Verletzte bei 807 "politisch rechts" motivierten Straftaten im Januar

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/WOL) 53 Verletzte bei insgesamt 807 Straftaten so genannter politisch "rechts" motivierter Kriminalität haben die Bundesländer für den Monat Januar gemeldet. Dies geht aus den Übersichten hervor, die die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/995) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 16/788) vorgelegt hat. Bei den Straftaten werde zwischen 54 Gewalttaten und 753 sonstigen Straftaten unterschieden, von denen 603 als Propagandadelikte bewertet würden. Der politisch "rechts" motivierter Kriminalität mit fremdenfeindlichem Hintergrund würden 107 Straftaten zugerechnet, darunter 18 Gewalttaten. Von 89 sonstigen Straftaten würden 30 als Propagandadelikte betrachtet. Die Gesamtzahl aller Tatverdächtigen wird mit 483 angegeben, die Zahl der Festnahmen mit 55 und die Zahl der Haftbefehle mit drei. Für die Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund habe es 109 Tatverdächtige, zehn Festnahmen und zwei Haftbefehle gegeben. Die Regierung weist darauf hin, dass diese Zahlen keine abschließende Statistik darstellten, sondern sich aufgrund von Nachmeldungen aus den Ländern noch verändern könnten.