Zur Abschaffung von Exportsubventionen für Agrarprodukte Stellung nehmen

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAH) Wie die Bundesregierung zu dem auf der WTO-Ministerkonferenz in Hongkong 2005 beschlossenen "substantiellen" Abbau von Exportsubventionen für landwirtschaftliche Produkte bis 2010 und seiner gänzlichen Abschaffung bis 2013 steht, will die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage ( 16/999) wissen. Auch soll sie sagen, mit welchen konkreten Positionen die EU in die weiteren Verhandlungen gehen wird, bei denen es um die Absenkung dieser Exportsubventionen geht und welche konkreten Forderungen die Bundesregierung dazu stellt. Darüber hinaus erkundigt sich Die Linke nach den Auswirkungen auf die heimische Landwirtschaft und den Möglichkeiten, diese gerade für kleine Betriebe abzufedern. Weitere Fragen betreffen die ebenfalls in Hongkong entschiedene Absenkung der Importzölle für Agrarprodukte und die Ausnahmeregelungen für "spezielle Produkte" der Entwicklungsländer.