Union signalisiert Zustimmung zu EU-Engagement im Kongo

Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Berlin: (hib/BOB) Die CDU/CSU-Fraktion hat am Mittwochvormittag im Ausschuss für Entwicklungszusammenarbeit erkennen lassen, dass sie mehrheitlich dem EU-Engagement zur Unterstützung der Wahlen in der Demokratischen Republik (DR) Kongo zustimmen wird. Entscheidend sie, ergänzte sie, dass in die 161 zentralen Wahllokale (von etwa 40.000 Wahllokalen insgesamt) Beobachter entsandt würden. Die SPD wies auf die psychologische Wirkung des Einsatzes hin. Wichtig sei, dass es eine Zusammenarbeit mit vor Ort tätigen Einsatzkräften gebe. FDP und Linksfraktion machten hingegen erneut deutlich, dass sie einer solchen Mission ablehnend gegenüber stehen. Die Bundesregierung habe die "konkreten Szenarien" einer solchen Mission vermissen lassen. Die Liberalen wiesen unter anderem darauf hin, dass keineswegs alle zentralen Wahllokale in der Hauptstadt Kinshasa lägen, wo die deutschen Truppen zum Einsatz kommen sollten, sondern über das ganze Land verteilt seien. Die Fraktion Die Linke stimmte den Liberalen zu und äußerte darüber hinaus ihr Unverständnis, dass innerhalb von ein paar Tagen die Kandidatenzahl zur Wahl von 100 auf 5.600 angestiegen sei. Der Vertreter der Auswärtigen Amts erklärte dazu, er kenne die Zahl von 100 nicht und könne deswegen auch den Sachverhalt nicht beurteilen. Bündnis 90/Die Grünen äußerten ihre Überzeugung, dass die EU den Einsatz langfristig planen müsse. In erster Linie gelte es, die anstehenden Wahlen abzusichern. Der Vertreter des Verteidigungsministeriums machte in diesem Zusammenhang deutlich, die Hauptaufgabe der europäischen Sicherheitskräfte liege darin, die Bevölkerung in der DR Kongo zu ermutigen, an den Wahlen teilzunehmen. Die Hauptverantwortung liege bei den kongolesischen Sicherheitskräften, unterstützt von MONUC (Mission der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo). Der Vertreter des Auswärtigen Amts betonte, es gebe eine "extrem hohe Erwartungshaltung in der Bevölkerung" des Kongo. Seit über 40 Jahren bekämen die Menschen erstmals die Chance, sich aktiv am politischen Prozess zu beteiligen. Die Vertreterin des Entwicklungszusammenarbeitsministeriums machte deutlich, der Wahltermin am 18. Juni sei wegen des anfänglichen Kandidatenmangels und aus technischen Gründen wohl nicht mehr zu halten. Wegen der Erwartungshaltung in der Bevölkerung sei aber ein Termin nach dem 30. Juni problematisch. Ein Kabinettsbeschluss zur Teilnahme an der EU-Mission in der DR Kongo sei für den 3. Mai zu erwarten; danach müsse der Bundestag noch zustimmen.