Liberale wollen Änderungen beim Parlamentarischen Kontrollgremium

Inneres/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/WOL) Mit einem Entwurf zur Änderung des Kontrollgremiumsgesetzes ( 16/1163) will die FDP-Fraktion die Überwachung der Nachrichtendienste auf Bundesebene durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) wirkungsvoller gestalten als bisher. Die Liberalen führen an, verschiedene aktuelle Vorgänge hätten gezeigt, dass die Mitglieder des Gremiums nicht immer rechtzeitig und vollständig unterrichtet worden seien, sondern viele Vorgänge selbst erst aus den Medien erfahren hätten. Nun solle die Transparenz der Geheimdienstkontrolle verbessert werden, ohne den Geheimschutz oder die internationale Kooperationsfähigkeit von Nachrichtendiensten zu schädigen. Die Lösung liegt nach Auffassung der Fraktion in einer "Bringschuld" der Bundesregierung. Deren Berichtspflicht müsse stärker akzentuiert werden. Gleichzeitig seien die Arbeitsmöglichkeiten der PKGr-Mitglieder zu verbessern. Um die Effektivität der Nachrichtendienste und deren internationale Kooperation nicht zu beeinträchtigen, sei am Grundsatz nichtöffentlicher Tagungen und der Verschwiegenheitspflicht der Mitglieder des PKGr festzuhalten. Gleichzeitig sollten jedoch die Mitglieder des PKGr durch Stellvertreter entlastet werden. Die Arbeitsmöglichkeiten des Gremiums müssten durch Zuarbeit von Mitarbeitern der Fraktionen verbessert werden können, heißt es weiter. Ein "vorsichtiger Schritt" zu mehr Transparenz der Arbeit des Gremiums solle die Möglichkeit schaffen, von der Mehrheitsmeinung abweichende Sonderbewertungen zu veröffentlichen. Schließlich solle das Gremium seine Sitzungen künftig protokollieren müssen, heißt es in der Vorlage.