Linke will Situation von Menschen ohne Aufenthaltstitel verbessern

Inneres/Antrag

Berlin: (hib/MPI) Die Fraktion Die Linke setzt sich dafür ein, die Situation von illegal in Deutschland lebenden Ausländern zu verbessern. In einem Antrag ( 16/1202) fordern sie, den Opfern von Zwangsarbeit, Zwangsprostitution und Menschenhandel einen sicheren Aufenthaltsstatus einzuräumen. Grundsätzlich sei der "Umgang mit illegalisierten Menschen zu entkriminalisieren und die Debatte um sie nicht vorrangig unter polizeistaatlichen Gesichtspunkten, sondern orientiert an den Menschenrechten zu führen", verlangen die Abgeordneten. Deshalb müsse auch die humanitäre Hilfe für Menschen ohne Aufenthaltstitel im Zusammenhang mit der Einreise und dem Aufenthalt straffrei gestellt werden. Die Linke macht sich ferner dafür stark, rechtliche und politische Legalisierungsoptionen zu eröffnen. In Deutschland leben Schätzungen zufolge bis zu eine Million Menschen ohne Papiere. Deren grundlegenden Menschenrechte würden nicht gewahrt, weil sie stets befürchten müssten, inhaftiert und abgeschoben zu werden, erläutert die Fraktion. Sie fordert, die Pflicht von öffentlichen Stellen abzuschaffen und Menschen ohne Aufenthaltstitel unverzüglich der zuständigen Ausländerbehörde zu melden. Zudem müsse das Asyl- und Ausländerrecht "möglichst offen" ausgestaltet werden.