Siebter Familienbericht: Förderung "unüberschaubar und intransparent"

Familie/Unterrichtung

Berlin: (hib/MPI) Trotz hoher staatlicher Aufwendungen für Familien ist die Zahl der Geburten in Deutschland im europäischen Vergleich nach wie vor gering. Der Siebte Familienbericht, den die Bundesregierung als Unterrichtung ( 16/1360) vorgelegt hat, nennt als einen Grund, dass der Maßnahmenkatalog deutscher Familienpolitik "unüberschaubar und intransparent" sei. So seien etwa im Jahr 2000 insgesamt 150 Milliarden Euro an staatlicher Förderung für die Familien ausgegeben worden. Junge Erwachsene in Deutschland sähen Kinder aber nicht in gleicher Weise wie in Frankreich, Dänemark, Schweden, den Niederlanden und Großbritannien als Teil einer gemeinsamen Lebensplanung an. Auch bei der Bekämpfung von Kinderarmut sei Deutschland im internationalen Vergleich "nicht besonders erfolgreich". Zudem verfügten beispielsweise die unter 35-jährigen Ehepaare ohne Kinder pro Kopf über 610 Euro Nettoeinkommen pro Monat mehr als Familien mit Kindern, heißt es in dem 351-seitigen Bericht, an dem sieben namhafte Wissenschaftler mitgewirkt haben.

Die Bundesregierung sieht sich durch den Bericht in ihrem Ziel einer nachhaltigen Familienpolitik bestätigt. In ihrer Stellungnahme schreibt sie, Priorität hätten unter anderem die vorschulische Kinderbetreuung, insbesondere der unter Dreijährigen, und der Auf- und Ausbau ganztägiger schulischer Angebote. "Bis 2010 sollen insgesamt mindestens 230.000 zusätzliche Betreuungsplätze entstehen", heißt es weiter. Wenn im Jahr 2008 mehr als zehn Prozent der Kommunen "absehbar kein bedarfsgerechtes Angebot bis 2010 gewährleisten" könnten, werde der Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem zweiten Lebensjahr ausgedehnt, kündigt die Regierung an. Nur wenn eine bessere Vereinbarkeit von Elternschaft und Erwerbstätigkeit vorhanden sei, werde es möglich, mehr Frauen, insbesondere Mütter in den Arbeitsmarkt zu integrieren und die vorhandenen Bildungs- und Erfahrungsressourcen angemessen zu nutzen.

Die Regierung sagt zudem zu, den Vorschlag der Experten zu prüfen, alle familienbezogenen Leistungen bei einer selbstständigen Familienkasse zu bündeln. Familien sollten so weit wie möglich Leistungen aus einer Hand erhalten. Als einen ersten Schritt hin zu mehr Übersichtlichkeit kennzeichnet die Regierung den zentralen Internet-Service zu familienpolitischen Leistungen des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.