Grüne verlangen Offenlegung von EU-Fördermitteln an die Wirtschaft

Europa/Antrag

Berlin: (hib/MPI) Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen verlangt von der Bundesregierung mehr Transparenz bei der Vergabe von EU-Subventionen an die Wirtschaft. Dazu müsse die Transparenzinitiative der Europäischen Kommission vollständig umgesetzt werden, fordern die Abgeordneten in einem Antrag ( 16/2517). Ein zentraler Ansatzpunkt sei die Offenlegung der Verwendung von Fördermitteln. Daher wolle die Kommission Empfänger und Fördersummen im Internet veröffentlichen. Da 75 Prozent des EU-Budgets von den Mitgliedstaaten selbst ausgereicht würden, sollen diese laut EU-Kommission ebenfalls Websites einrichten, in die sie die Geförderten und die Höhe der Förderung eintragen.

Dem Antrag zufolge werden in elf EU-Mitgliedstaaten von der EU Geförderte veröffentlicht, viele andere Länder bereiteten eine Veröffentlichung vor. "Nur Deutschland, Irland und Spanien haben sich bisher dagegen ausgesprochen", moniert die Grünen-Fraktion. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) setzt sich danach für die Einführung einer so genannten Bagatellgrenze von 2 Millionen Euro ein. Die Abgeordneten kritisieren, damit würde der überwiegende Teil der Empfänger nicht offen gelegt. Sie verlangen, die Vorlagen der Kommission für vollständige Transparenz im Europäischen Rat zu unterstützen, die Vergabe von EU-Fördermitteln durch Bundesbehörden im Internet zu dokumentieren und mit den Ländern Gespräche über die Offenlegung aller von Landesbehörden ausgereichten Fördermittel der EU zu beginnen.