Privatwirtschaftliches Engagement bei EADS befürwortet

Ausschuss für Wirtschaft und Technologie/

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung hat am Mittwochmittag im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ihr großes Interesse am Gesamtprojekt "Airbus" innerhalb des europäischen Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS unterstrichen. Sowohl die Großtechnologie als auch die Arbeitsplätze sollten am Standort Deutschland erhalten bleiben. Der Ausschuss befasste sich mit einem Bericht zur aktuellen Entwicklung bei Airbus, nachdem es aufgrund von Lieferverzögerungen beim Großraumflugzeug A380 zu finanziellen Belastungen gekommen war und die Leitung des Unternehmens ein Kostensenkungsprogramm vorgelegt hatte. Nach Darstellung der Regierung ist unter anderem geplant, die Entwicklungszeiten von 7,5 auf 5 Jahre zu verkürzen, die Verwaltungskosten zu senken und die Produktivität in vier Jahren um 20 Prozent zu erhöhen. Bislang sei Deutschland an dem von Deutschland und Frankreich dominierten Projekt mit 30 Prozent beteiligt gewesen, die vom Daimler Chrysler-Konzern gehalten worden seien. Daimler Chrysler habe inzwischen 7,5 Prozent seiner Beteiligung verkauft. Sollte das Unternehmen weitere Anteile veräußern, stelle sich die Frage eine staatlichen Beteiligung, was insofern ein Novum wäre, als die Bundesregierung bislang in anderen Sektoren den umgekehrten Weg der Privatisierung eingeschlagen habe. Die Regierung unterstrich, dass eine Entscheidung noch nicht getroffen worden sei. Das Bundeswirtschaftsministerium würde den Weg einer privaten Beteiligung bevorzugen. Derzeit würden Gespräche geführt, ob es zu einem Konsortium unter privater Führung kommen kann. Offen sei nach wie vor, ob sich die Bundesregierung über die KfW-Bankengruppe an EADS beteiligt.

Die Sozialdemokraten würden nach eigener Aussage ebenfalls einer privatwirtschaftlichen Lösung den Vorzug geben. Sollte dies aber nicht möglich sein, dann wäre ein Engagement der KfW anderen Lösungen vorzuziehen. Die Fraktion ermunterte das Bundeswirtschaftsministerium, sich um ein privates Konsortium zu bemühen. Auch nach einer eventuellen Beteiligung der KfW sollten die Bemühungen, einen privaten Partner zu finden, weiterverfolgt werden, um den Staatsanteil später wieder reduzieren zu können. Eine Staatsbeteiligung sei nicht das Ziel. Für die Union kommt es darauf an, den deutschen Beteiligungsanteil zu erhalten, wobei erstrebenswert sei, dass dieser in privater Hand bleiben könne, wie es von Fraktionsseite hieß. Die FDP betonte, sie sei auf der Seite des Unternehmens und der Arbeitsplätze, und hielt eine Staatsbeteiligung für eine "absurde Vorstellung". Die Linksfraktion äußerte die Vermutung, dass es ohne eine staatliche Beteiligung nicht gehen werde, und riet dazu, die Beschäftigten besser einzubinden. Bündnis 90/Die Grünen sprachen eventuelle Auswirkungen auf den Bundeshaushalt an, die aber nach Darstellung der Regierung bislang nicht zu erkennen sind.