Bei Biokraftstoffen auf nachhaltige Bewirtschaftung achten

Finanzen/Unterrichtung

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung plant, die Steuervorteile für Biokraftstoffe an den Nachweis zu koppeln, dass diese durch nachhaltige Bewirtschaftung erzeugt werden. Auch sollten Kohlendioxid-Minderungsziele erreicht werden, betont sie in ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates ( 16/3035) zum Entwurf eines Biokraftstoffquotengesetzes ( 16/2709). Im Gesetzentwurf seien dazu Verordnungsermächtigungen vorgesehen. Die Steuergesetze sollten dagegen möglichst frei von "ordnungsrechtlichen Lenkungsnormen" sein, heißt es in der Gegenäußerung. Im Übrigen hält die Regierung im Gegensatz zum Bundesrat die Regelung der Biokraftstoffquote im Bundes-Immissionsschutzrecht für sachgerecht. Der Bundesrat hatte in seiner Stellungnahme begrüßt, dass die Mineralölwirtschaft ab 1. Januar 2007 verpflichtet werden soll, einen wachsenden Mindestanteil von Biokraftstoffen den Kraftstoffen aus Erdöl beizumischen (Quotenregelung). Er hatte sich allerdings auch besorgt gezeigt, dass zur Erzeugung von Biokraftstoffen vor allem in asiatischen und südamerikanischen Ländern der tropische Regenwald abgeholzt oder durch Brandrodung zerstört wird. Zu befürchten sei, so die Länderkammer, dass auf diesen Flächen nachwachsende Rohstoffe vor allem durch das Anlegen von Palmölplantagen gewonnen werden könnten. Dies stehe im eklatanten Widerspruch zu den weltweiten Bemühungen um den Klimaschutz und den Erhalt der tropischen Regenwälder. Schwer verständlich wäre dieses Vorgehen, so der Bundesrat, wenn die durch Raubbau gewonnenen nachwachsenden Rohstoffe wie Palmöl über das Erneuerbare-Energien-Gesetz vom Verbraucher subventioniert werden müssten. Die Regierung solle daher die Regelungen in dem Sinne überarbeiten, dass nur solche pflanzlichen Öle beigemischt oder in Energieerzeugungsanlagen eingesetzt werden dürfen, die entweder aus der EU oder aus einem nachhaltigen, naturverträglichen Anbau stammen. Es sollten möglichst keine Öle auf den EU-Binnenmarkt gelangen, die mit Hilfe der Zerstörung tropischer Regenwälder hergestellt wurden. Die Länderkammer hatte ferner die vorgesehene Regelung im Immissionsschutzrecht kritisiert, die zu einer "schädlichen Verwischung der Grenzen" zum Stoffrecht und zum Steuerrecht führe. Damit würden gerade die Verantwortlichkeiten von Bund und Ländern vermischt, was im Widerspruch zur gerade beschlossenen Förderalismusreform stehe. Einzelnen Änderungsvorschlägen des Bundesrates am Gesetzentwurf stimmt die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung überwiegend nicht zu.