Bundesregierung: Keine höhere Biersteuer

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/HIL) Bier und Spirituosen sollen nicht teurer werden. Eine generelle Erhöhung der entsprechenden Steuern mit dem Ziel, den Alkoholkonsum zu verringern, sei nicht angezeigt, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung ( 16/3424) auf eine Kleine Anfrage der Grünenfraktion ( 16/3212). Mit Bezug auf den EU-Bericht "Alkohol in Europa" hatten sich die Grünen nach aktuellen Erkenntnissen und Maßnahmen zur Reduzierung des Alkoholkonsums in Deutschland erkundigt.

Viele der in dem Bericht vorgeschlagenen Maßnahmen sein in Deutschland bereits Realität oder würden zurzeit vorbereitet, schreibt die Regierung. Sie verweist dabei unter anderem auf die so genannte Alkopopsteuer, die auf spirituosenhaltige Süßgetränke erhoben wird, und die Einführung der 0,5-Promille Grenze. Durch die Anfang 2004 eingeführte Steuer auf Alkopops sei der Konsum dieser Getränke bei den 12- bis 17-jährigen Jugendlichen "erheblich zurückgegangen". Die 0,5-Promille-Grenze und eine besondere Promille-Grenze für junge Fahrer hätten sich als "besonders wirksame Maßnahmen zur Reduzierung des Alkohols im Straßenverkehr" dargestellt. Die Bundesregierung wertet dies als Erfolg und sieht deshalb keinen weiteren Handlungsbedarf.