Änderungen des Telekommunikationsrechts in modifizierter Form angenommen

Ausschuss für Wirtschaft und Technologie/

Berlin: (hib/VOM) Der Wirtschaftsausschuss hat am Mittwochvormittag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften ( 16/2581) in modifizierter Fassung angenommen. Die Koalitionsfraktionen votierten für das Vorhaben, die Oppositionsfraktionen lehnten es ab. Im Wesentlichen werden mit dem Entwurf, den das Bundestagsplenum am morgigen Donnerstag in dritter Lesung verabschieden will, die Rahmenbedingungen für die Nutzung von Telekommunikationsdiensten neu festgelegt Neben verbraucherschutzrechtlichen Regelungen steht der neue Paragraf 9a des Telekommunikationsgesetzes im Mittelpunkt, der Vorgaben für die künftige Regulierung auf "neuen Märkten" macht. Die ursprüngliche Regelung, wonach Anbieter auf neuen Märkten unter bestimmten Voraussetzungen für einen bestimmten Zeitraum von einer Regulierung durch die Bundesnetzagentur freigestellt werden können, ist vom Ausschuss auf Antrag der Koalitionsfraktionen verändert worden. Nun soll gelten, dass neue Märkte grundsätzlich nicht der Regulierung unterliegen, es sei denn, die fehlende Regulierung würde die Entwicklung eines "nachhaltig wettbewerbsorientierten Marktes im Bereich der Telekommunikationsdienste oder -netze langfristig" behindern. Ist dies der Fall, soll die Bundesnetzagentur regulierend eingreifen können. Bei der Prüfung, ob ein Regulierungsbedarf vorliegt, muss sie allerdings das Ziel berücksichtigen, dass effiziente Infrastrukturinvestitionen gefördert und Innovationen unterstützt werden sollen. Der Ausschuss ergänzte den Gesetzestext auch um eine Definition des Begriffes "neuer Markt", um das Gesetz in Einklang mit den Vorgaben des EU-Rechts zu bringen. Ein "neuer Markt" ist danach ein "Markt für Dienste und Produkte", die sich von den bislang vorhandenen Diensten und Produkten "hinsichtlich der Leistungsfähigkeit, Reichweite, Verfügbarkeit für größere Benutzerkreise (Massenmarktfähigkeit), des Preises oder der Qualität aus Sicht eines verständigen Nachfragers nicht nur unerheblich unterscheiden und diese nicht lediglich ersetzen". Ziel sei es, so die Unionsfraktion, Anreize für Investitionen in neue Märkte zu geben. Die Fraktion wertete das Gesetz als Signal für Investitionen und Wettbewerb. Aus Sicht der SPD kann für einen Übergangszeitraum die Monopolstellung eines Unternehmens akzeptiert werden, wenn es ein Investitionsrisiko zu tragen hat. Allerdings dürfe sich dadurch kein dauerhaftes Monopol entwickeln. Die FDP sprach von einer "Re-Monopolisierung des Telekommunikationsmarktes". Die Folge seien weniger Investitionen und weniger Arbeitsplätze. Die Fraktion warf der Bundesregierung "vorauseilenden Gehorsam" gegenüber der Deutschen Telekom AG vor, die beim Aufbau ihres VDSL-Breitbandnetzes vor Regulierungseingriffen verschont bleiben wolle. Nach Auffassung der Linksfraktion wäre ein "altes Monopol", also eine staatliche Kontrolle, diesem durch "Regulierungsferien" geschaffenen Monopol überlegen. Bündnis 90/Die Grünen wiesen darauf hin, dass die Deutsche Telekom AG überall dort erfolgreich agiere, wo sie sich im Wettbewerb befinde. Wenn das Unternehmen als Monopolist in das VDSL-Netz investiere, würde das dort Arbeitsplätze kosten. Auf die Zustimmung der Opposition stießen dagegen die Veränderungen, die der Ausschuss an den Verbraucherschutzregelungen vorgenommen hatte. Die Union sprach von einer gelungenen Balance zwischen Verbraucherrechten und den Ansprüchen seriöser Unternehmen. Festgelegt worden sei nun eine einheitliche Preisobergrenze von 3 Euro pro Minute für zeitabhängig genutzte Premium-Dienste. Die Bundesregierung hatte hier bei Anrufen aus dem Festnetz höchstens 2 Euro und aus dem Mobilfunknetz höchstens 3 Euro angesetzt. Preisanzeigen sollen künftig bei Kurzwahl-Datendiensten sowie nicht sprachgestützten neuartigen Diensten ab einem Preis von 2 Euro pro Inanspruchnahme vorgeschrieben werden. Im Übrigen habe man darauf verzichtet, so die Fraktion, bei Call-by-call-Gesprächen grundsätzlich eine Preisansagepflicht einzuführen. Dies wäre ein unangemessener Aufwand gewesen und hätte zu Wettbewerbsverzerrungen geführt. Darüber hinaus gebe es bei Kurzwahldiensten künftig die Möglichkeit, sich einen Warnhinweis geben zu lassen, sobald der Betrag von 20 Euro überschritten wird.