Petitionsausschuss
Meldungen und Termine
-
Öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses zum Recht eheähnlicher Gemeinschaften
im November 2007Schwerpunkte: Verbot der Diskriminierung, Recht auf Eheschließung und Adoption von Kindern, Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Hinblick auf die Einkommens- und Erbschaftssteuer, Rehabilitierung der zwischen 1949 und 1969 nach § 175 verurteilten homosexuellen Männer
-
Öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses zum Steuerrecht
am Montag, dem 8. Oktober 2007 von 13:00 Uhr bis 16:00 UhrSchwerpunkte: Ermäßigter Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie und Hotellerie, Entfernungspauschale
-
Öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses
am Montag, dem 18. Juni 2007 von 13.00 bis ca. 16.00 Uhr um Thema Wahlrecht
-
Öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses
am Montag, dem 26. März 2007, 12.00 - 15.00 Uhr zum Thema Stellung von Hochschulabsolventen in Praktika
- Öffentliche
Sitzung des Petitionsausschusses
am Montag, dem 15. Januar 2007, 13.00 Uhr - 16.00 Uhr zum Thema Nichtraucherschutz
-
Bekanntmachung eines Beschlusses des Deutschen Bundestages
zu Petitionen,
mit denen - unter Berufung auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juni 2004 - eine Beseitigung der rentenrechtlichen Begrenzungsregelungen auch für ehemalige Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für nationale Sicherheit gefordert wird.
__________________________________________________________
-
Bürgersprechstunden des Peitionsausschusses im Jahr 2007:
23. und 24. November 2007
Hamburg, Du und deine Welt2. und 3. November 2007
Essen, Mode, Heim und Handwerk19. und 20. Oktober 2007
Hannover, INFA
