28. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Freitag, dem 19. März 1999
Tagesordnungspunkt 9
a) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Peter Struck, Otto Schily, Wilhelm Schmidt (Salzgitter), weiteren Abgeordneten der Fraktion der SPD, den Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch, Kristin Heyne, weiteren Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sowie den Abgeordneten Dr. Wolfgang Gerhardt, Dr. Guido Westerwelle, Jörg van Essen und weiteren Abgeordneten der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts - Drucksache 14/533 - |
Überweisungsbeschluß: |
b) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Guido Westerwelle, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Integration von Kindern dauerhaft in Deutschland lebender Ausländer (Integrationsförderungsgesetz) - Drucksache 14/296 - |
wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 6
a) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Jürgen Rüttgers, Erwin Marschewski, Günter Baumann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechts (Staatsangehörigkeitsneuregelungsgesetz - StANeuG) - Drucksache 14/535 - |
Überweisungsbeschluß: |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Jürgen Rüttgers, Erwin Marschewski, Günter Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Modernes Ausländerrecht - Drucksache 14/532 - |
Überweisungsbeschluß: |
c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Jürgen Rüttgers, Erwin Marschewski, Günter Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Integration und Toleranz - Drucksache 14/534 - |
Überweisungsbeschluß: |
Tagesordnungspunkt 10
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Bekämpfung des politischen Extremismus - Drucksache 14/295 - |
Überweisungsbeschluß: |
Tagesordnungspunkt 11
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. R. Werner Schuster, Joachim Tappe, Adelheid Tröscher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Angelika Köster-Loßack, Hans-Christian Ströbele, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Reform der europäischen Entwicklungspolitik durch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft - Drucksache 14/538 - |
Überweisungsbeschluß: |
Zusatzpunkt 7
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ralf Brauksiepe, Klaus-Jürgen Hedrich, Dr. Christian Ruck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Europäische Entwicklungszusammenarbeit reformieren - Drucksache 14/537 - |
Überweisungsbeschluß: |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Joachim Günther, Gerhard Schüßler, Dr. Helmut Haussmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Eigenverantwortlichkeit der AKP-Staaten fördern - Drucksache 14/531 - |
Überweisungsbeschluß: |
Tagesordnungspunkt 12
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau und der Fraktion der PDS Sofortiger unbefristeter Abschiebestop für Flüchtlinge in die Türkei - Drucksache 14/331 - |
Überweisungsbeschluß: |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidi Lippmann, Dr. Dietmar Bartsch, Eva Bulling-Schröter weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS Einleitung eines internationalen Friedensprozesses zur Situation der Kurdinnen und Kurden in der Türkei - Drucksache 14/470 - |
Überweisungsbeschluß: |
Zusatzpunkt 8
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der PDS gemäß Nummer 1 Buchstabe c Anlage 5 GO-BT Haltung der Bundesregierung zu den u.a. durch die ökologische Steuerreform bedingten Tariferhöhungen der Deutschen Bahn AG unter besonderer Berücksichtigung der zusätzlichen Belastungen in den neuen Bundesländern |
Es findet eine Aussprache statt. |
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 24. März 1999, 13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
i.V.
(Schreiner)