47. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Donnerstag, dem 24. Juni 1999
Tagesordnungspunkt 3
Abgabe einerErklärung der Bundesregierung Deutschland erneuern - Zukunftsprogramm 2000 |
Die Erklärung des Bundesministers der Finanzen wird
ent- |
Tagesordnungspunkt 18
Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
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a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zu dem Europa-Mittelmeer-Abkommen vom 24. November 1997 zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits - Drucksache 14/1006 - |
Überweisungsbeschluß: |
b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zu dem Vertrag vom 21. Dezember 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Armenien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen - Drucksache 14/1008 - |
Überweisungsbeschluß: |
c) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zur Verleihung der Rechts- und Geschäftsfähigkeit an die Internationale Kommission zum Schutze des Rheins (IKSRRechtsG) - Drucksache 14/1017 - |
Überweisungsbeschluß: |
d) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs einesGesetzes
zu den Änderungen vom - Drucksache 14/1089 - |
Überweisungsbeschluß: |
e) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs einesGesetzes
zu dem Abkommen vom - Drucksache 14/1090 - |
Überweisungsbeschluß: |
f) |
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines... Gesetzes zur Änderung des Rechtspflege-Anpassungsgesetzes (RpflAnpG) - Drucksache 14/1124 - |
Überweisungsbeschluß: |
g) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Gerhard Jüttemann, Angela Marquardt, Rolf Kutzmutz, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zur Änderung des Postgesetzes - Drucksache 14/1108 - |
Überweisungsbeschluß: |
h) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Petra Bläss, Ulla Jelpke, Petra Pau weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS Anerkennung geschlechtsspezifischer Fluchtursachen als Asylgrund - Drucksache 14/1083 - |
Überweisungsbeschluß: |
i) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Norbert Geis, Erwin Marschewski, Ronald Pofalla, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Maßnahmen zur Akustischen Wohnraumüberwachung - Unterrichtungspflicht der Bundesregierung nach Artikel 13 Abs. 6 GG und § 100 e Abs. 2 StPO - Drucksache 14/1146 - |
Überweisungsbeschluß: |
Zusatzpunkt 2
Weitere Überweisungen im vereinfachten
Verfahren |
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a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Dietrich Austermann, Otto Bernhardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Wirtschaftlicher Ausgleich und Übergangsregelung für Duty-free - Drucksache 14/1206 - |
Überweisungsbeschluß: |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk Fischer (Hamburg), Dr.-Ing. Dietmar Kansy, Renate Blank, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Überprüfung von Kraftfahrzeugen nach Unfallreparaturen - Drucksache 14/1207 - |
Überweisungsbeschluß: |
c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Norbert Otto (Erfurt), Dirk Fischer (Hamburg), Dr.-Ing. Dietmar Kansy, weiterer Abgordneter und der Fraktion der CDU/CSU Realisierung des Verkehrsprojektes
Deutsche Einheit (VDE) Nr. 8 Schienenneubaustrecke
Nürnberg-Erfurt- |
Überweisungsbeschluß: |
d) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk Fischer (Hamburg), Dr.-Ing. Dietmar Kansy, Renate Blank, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen im Fahrerlaubniswesen - Drucksache 14/1209 - |
Überweisungsbeschluß: |
Tagesordnungspunkt 19
Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) |
Beratung der Beschlußempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9.
Ausschuß) zu dem Antrag der Abgeordneten Rolf Kutzmutz, Sofortige Wiederaufnahme des Programmes ”Förderung der Forschungskooperation in der mittelständischen Wirtschaft” - Drucksachen 14/209, 14/672 - |
Annahme der Beschlußemp- |
b) |
Beratung der Beschlußempfehlung des
Rechtsausschusses Übersicht 2 |
Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/1173 |
c) |
Beratung der Beschlußempfehlung des
Petitionsausschusses Sammelübersicht 47 zu Petitionen - Drucksache 14/1168 - |
Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/1168 |
d) |
Beratung der Beschlußempfehlung des
Petitionsausschusses Sammelübersicht 48 zu Petitionen - Drucksache 14/1169 - |
Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/1169 |
e) |
Beratung der Beschlußempfehlung des
Petitionsausschusses Sammelübersicht 49 zu Petitionen - Drucksache 14/1170 - |
Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/1170 |
f) |
Beratung der Beschlußempfehlung des
Petitionsausschusses Sammelübersicht 50 zu Petitionen - Drucksache 14/1171 - |
Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/1171 |
g) |
Beratung der Beschlußempfehlung des
Petitionsausschusses Sammelübersicht 51 zu Petitionen - Drucksache 14/1172 - |
Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/1172 |
Tagesordnungspunkt 4
Wahlen zu Gremien
a) |
- Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P. Einsetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß §§ 4 und 5 Abs. 4 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (Kontrollgremiumgesetz - PKGrG) - Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß §§ 4 und 5 Abs. 4 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (Kontrollgremiumgesetz - PKGrG) - Drucksachen 14/1218, 14/1220, 14/1221 - |
Ablehnung des Änderungsantrags auf Ergebnis der Wahl:
Auf die in den Wahlvorschlägen auf Drucksachen 14/1220 und 14/1221 genannten Kandidaten entfallen folgende Stimmen: Fraktion der SPD
Fraktion der CDU/CSU
Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Fraktion der F.D.P.
Fraktion der PDS
Damit sind folgende Abgeordnete mit der erforderlichen Mehrheit von mindestens 335 Stimmen gewählt: Anni Brandt-Elsweier |
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b) |
Wahl der Mitglieder des Gremiums gemäß § 41 Abs. 5 des Außenwirtschaftsgesetzes zur Kontrolle der Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses - Drucksache 14/1222 - |
Annahme des Wahlvorschlags auf Drucksache 14/1222. Damit sind folgende Abgeordnete gewählt: Fraktion der SPD Fraktion der CDU/CSU Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN Fraktion der F.D.P. |
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c) |
- Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P. Einsetzung des Gremiums nach Artikel 13 Abs. 6 Grundgesetz - Wahl der Mitglieder des Gremiums
nach |
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/1236. Annahme des Antrags auf Drucksache Annahme des Wahlvorschlags auf Drucksache 14/1223. Ablehnung des Wahlvorschlags auf Drucksache 14/1224. Damit sind folgende Abgeordnete gewählt: Fraktion der SPD Fraktion der CDU/CSU Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN Fraktion der F.D.P. |
Zusatzpunkt 3
Aktuelle Stunde Politische Schlußfolgerungen aus dem Beschluß der Katholischen Bischofskonferenz zur Schwangerschaftskonfliktberatung |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 5
- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (Zweites SGB III-Änderungsgesetz - 2. SGB III-ÄndG) - Drucksachen 14/873, 14/1066 - |
Ablehnung des Änderungsantrages auf Drucksache 14/1214 in namentlicher Abstimmung mit
- Buchstabe a- |
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- Zweite und dritte Beratung des von den
Abgeordneten - Drucksache 14/208 - Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuß) - Drucksache 14/1205 - |
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/208 in zweiter
Beratung gemäß Beschlußempfehlung auf Drucksache
14/1205 |
Tagesordnungspunkt 6
a) |
Entwicklungspolitische Debatte Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (20. Ausschuß) - zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Unterstützung der demokratischen Entwicklung in Nigeria - zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus-Jürgen Hedrich, Dr. Christian Ruck, Karl Lamers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Demokratische Entwicklung in Nigeria unterstützen - Drucksachen 14/315, 14/283, 14/1243 - |
Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/1243 Das bedeutet:Annahme der Anträge auf Drucksachen 14/315 und 14/283 in geänderter Fassung. |
b) |
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (20. Ausschuß) - zu dem Antrag der Abgeordneten Karin Kortmann, Brigitte Adler, Hermann Bachmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Angelika Köster-Loßack, Hans-Christian Ströbele, Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gegen den Einsatz von Kindern als Soldaten in bewaffneten Konflikten - zu dem Antrag der Abgeordneten Erika Reinhardt, Gegen den Mißbrauch von Kindern als Soldaten - zu dem Antrag der Abgeordneten Fred Gebhardt, Carsten Hübner, Dietmar Bartsch weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS Einsatz von Kindern als Soldaten wirksam verhindern - Drucksachen 14/806, 14/310, 14/552, 14/1242 - |
Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache
14/1242 Buchstabe b der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/1242
wird hinsichtlich des Antrags auf Drucksache 14/310
abgelehnt. |
c) |
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (20. Ausschuß) - zu dem Antrag der Abgeordneten Gabriele Fograscher, Adelheid Tröscher, Günter Oesinghaus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Angelika Köster-Loßack, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN UN-Sondergeneralversammlung - 5 Jahre nach der Konferenz für Bevölkerung und Entwicklung in Kairo - Aktive Bevölkerungspolitik in der Entwicklungszusammenarbeit - zu dem Antrag der Abgeordneten Marlies Pretzlaff, Klaus-Jürgen Hedrich, Dr. Norbert Blüm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU 5 Jahre nach Kairo: Umsetzung der Beschlüsse der Konferenz der Vereinten Nationen zu Weltbevölkerung und Entwicklung 1994 - Drucksachen 14/797, 14/446, 14/1239 - |
Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/1239 Das bedeutet:Annahme der Anträge auf Drucksachen 14/797 und 14/446 in geänderter Fassung. |
Tagesordnungspunkt 7
Zweite und dritte Beratung des von den
Fraktionen SPD und - Drucksache 14/898 - Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuß) - Drucksache 14/1240 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/898 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/1240. Annahme der Nummer 2 der Beschlußempfehlung auf Drucksa-che 14/1240. Das bedeutet: Annahme einer Entschließung. |
Tagesordnungspunkt 8
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines
Vierten Gesetzes zur Änderung des Elften Buches
Sozialgesetzbuch - - Drucksache 14/407, 14/580 - a) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für
Gesundheit (14. Ausschuß) b) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuß) |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/580 in der Fassung der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/1203. Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/1217. Annahme der Beschlußempfeh-lung auf Drucksache 14/1203. Das bedeutet: Der Gesetzentwurf auf Drucksache 14/407 wird für erledigt erklärt. |
Tagesordnungspunkt 9
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Hildebrecht Braun (Augsburg), Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Feierliche Gelöbnisse der Bundeswehr in der Öffentlichkeit - Drucksache 14/284 (neu) - |
Überweisungsbeschluß: |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrich Adam, Paul Breuer, Georg Janovsky, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Öffentliche feierliche Gelöbnisse der Bundeswehr - Drucksache 14/641 - |
Überweisungsbeschluß: |
c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidi Lippmann-Kasten, Dr. Winfried Wolf, Fred Gebhardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS Keine feierlichen Gelöbnisse der Bundeswehr in der Öffentlichkeit - Drucksache 14/642 - |
Überweisungsbeschluß: |
Tagesordnungspunkt 10
a) |
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Wolfgang Lohmann (Lüdenscheid), Wolfgang Zöller, Dr. Wolf Bauer, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Zehntes SGB V-Änderungsgesetz - 10. SGB V-ÄndG) - Drucksache 14/886 - Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuß) - Drucksache 14/1216 - |
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/886 in zweiter Beratung gemäß Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/1216 |
b) |
Zweite und dritte Beratung des von den
Abgeordneten - Drucksache 14/884 - Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuß) - Drucksache 14/.... - |
abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 11
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuß) - zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Christian Ruck, Hans-Peter Repnik, Ilse Aigner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung anläßlich der Hochwasserkatastrophe Pfingsten 1999 in Süddeutschland - zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit Homburger, Hildebrecht Braun (Augsburg), Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung anläßlich der Hochwasserkatastophe in Süddeutschland - Drucksachen 14/1144, 14/1152, 14/1244 - |
Ablehnung des Änderungsantrags lung auf Drucksache 14/1244 (neu) Das bedeutet: Annahme der Anträge auf Drucksachen 14/1144 und 14/1152 in geänderter Fassung. |
Tagesordnungspunkt 12
Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Eduard Lintner, Dirk Fischer (Hamburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Nationale Verkehrssicherheitskampagne - Sonderprogramm für junge Autofahrerinnen und Autofahrer zur Verhinderung von alkohol- und drogenbedingten Verkehrsunfällen - Drucksache 14/659 - |
Überweisungsbeschluß: |
Tagesordnungspunkt 13
Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P. Beilegung des Westsaharakonflikts - Drucksache 14/1151 - |
Annahme des Antrags auf Drucksache 14/1151 |
Tagesordnungspunkt 14
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ilja
Seifert, Vorlage eines Gesetzes zur Sicherung der vollen Teilhabe von
Menschen mit Behinderungen oder chronischen Krankheiten am Leben
der Gemeinschaft, zur deren Gleichstellung und zum Ausgleich
behinderungsbedingter Nachteile |
Überweisungsbeschluß: |
Tagesordnungspunkt 15
Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit Homburger, Ulrike Flach, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Erhöhung der Attraktivität des freiwilligen Umweltaudits durch Deregulierung - Drucksache 14/570 - |
Überweisungsbeschluß: |
Tagesordnungspunkt 16
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Evelyn Kenzler, Kersten Naumann, Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS Vererblichkeit von Bodenreformeigentum - Drucksache 14/1063 - |
Überweisungsbeschluß: |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Wahl
Auf Vorschlag der Fraktion der SPD wird als Nachfolger für den Abgeordneten Dr. Rolf Niese der Abgeordnete Gerhard Rübenkönig als Schriftführer gewählt.
Geänderte Ausschußüberweisung
Bei der in der 45. Sitzung des Deutschen Bundestages am 17. Juni 1999 überwiesenen Unterrichtung durch die Bundesregierung Agrarbericht 1999, Agrar- und ernährungspolitischer Bericht der Bundesregierung - Drucksachen 14/347, 14/348 (Materialband) - wird die Mitberatung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung gestrichen.
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 25. Juni 1999, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Fitschen)