64. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Freitag, dem 29. Oktober 1999
Zusatzpunkt 8
Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zur Förderung der Selbständigkeit - Drucksache 14/1855 - |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 12
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (19. Ausschuss) - zu dem Antrag der Abgeordneten Werner Lensing, Ilse Aigner, Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Ausbau der Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung - zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über die Umsetzung und Inanspruchnahme des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (AFBG) - Drucksachen 14/541, 14/1137, 14/1893 - |
Annahme von Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/1893 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/541 Annahme von Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/1893 Das bedeutet: Kenntnisnahme der Unterrichtung durch die Bundesregierung |
Tagesordnungspunkt 13
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Guido Westerwelle, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Rainer Funke, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zur Aufhebung des Ladenschlussgesetzes - Drucksache 14/1671 - |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 5
Vereinbarte Debatte zur Entscheidung des US-Senats zum Atomteststoppvertrag |
Es findet eine Aussprache statt. Der Entschließungsantrag auf Drucksache 14/1894 wird
überwiesen an: |
Tagesordnungspunkt 14
- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zur Stärkung der Unabhängigkeit der Richter und Gerichte - Drucksache 14/979 - (Erste Beratung 45. Sitzung) - Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zur Reform der Präsidialverfassung der Gerichte - Drucksache 14/597 - (Erste Beratung 45. Sitzung) - Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines... Gesetzes zur Änderung des Rechtspflege-Anpassungsgesetzes (RpflAnpG) - Drucksache 14/1124 - (Erste Beratung 47. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses - Drucksache 14/1875 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/979 in der Fassung von Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/1875 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/1884 Annahme der Buchstaben b und c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/1875 Damit werden die Gesetzentwürfe auf Drucksachen 14/597 und 14/1124 für erledigt erklärt |
Tagesordnungspunkt 15
Beratung des Berichts des Rechtsausschusses (6.
Aus- - Drucksachen 14/162, 14/.... - |
abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 16
Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Gehrke, Dr. Heinrich Fink, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS Zügige Entschädigung für Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter und Errichtung einer Bundesstiftung - Drucksache 14/1694 - |
abgesetzt |
Zusatzpunkt 10
Aktuelle Stunde Haltung der Bundesregierung zu einer möglichen Lieferung von Kampfpanzern an die Türkei |
Es findet eine Aussprache statt. |
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 3. November 1999, 13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Fitschen)