78. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Mittwoch, dem 15. Dezember 1999
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Tagesordnungspunkt 1
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Befragung der Bundesregierung |
Nach der Berichterstattung durch den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, Gerd Andres, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
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Tagesordnungspunkt 2
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Fragestunde (2 Stunden) - Drucksache 14/2325 - |
Die Fragen 6, 7, 10, 12, 19, 20, 23, 24 bis 27, 30 bis 38, 42 und 44 bis 47 werden beantwortet. Die Fragen 1 bis 5, 8, 9, 11, 13 bis 18, 28, 29, 39 bis 41, 43 und 48 bis 51 werden auf Bitten der Fragenden schriftlich beantwortet. Die Fragen 21 und 22 werden wegen Abwesenheit des Fragenden nicht beantwortet. |
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Zusatzpunkt 2
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Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der F.D.P. gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe b GO-BT zu den Antworten der Bundesregierung auf die Fragen 31 - 40 in Drucksache 14/2325 zur Sanierung der Philipp Holzmann AG |
Es findet eine Aussprache statt. |
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Zusatzpunkt 1
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- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zur Errichtung einer ”Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas” - Drucksache 14/2013 - - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Hans-Joachim Otto, Dr. Wolfgang Gerhardt, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs einesGesetzes über die Gründung einer ”Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas” - Drucksache 14/1996 - Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien (23. Ausschuss) - Drucksache 14/2349 - |
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/2357. Unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/2013 gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2349. Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/1996 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2349. |
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Tagesordnungspunkt 3
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Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P. Einsetzung einer
Enquête-Kommission - Drucksache 14/2350 - |
Annahme des Antrags Damit ist die Enquête-Kommission eingesetzt |
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Tagesordnungspunkt 4
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Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P. Einsetzung einer
Enquête-Kommission - Drucksache 14/2351 - |
Annahme des Antrags Damit ist die Enquête-Kommission eingesetzt |
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Tagesordnungspunkt 5
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Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs einesEinundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und einesAchtzehnten Gesetzes zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes - Drucksache 14/2235 - |
Überweisungsbeschluss: |
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Tagesordnungspunkt 6
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Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einesZehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes - Drucksache 14/2292, 14/2355 - |
Überweisungsbeschluss: |
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Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 16. Dezember 1999, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Fitschen)
