208. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 13. Dezember 2001

Erste Beratung des von der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern
(Zuwanderungsgesetz)

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes

Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Erwin Marschewski (Recklinghausen), Meinrad Belle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Umfassendes Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung sowie zur Förderung der Integration jetzt vorlegen

Beratung des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Abgeordneten Petra Bläss, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Anerkennung geschlechtsspezifischer Fluchtursachen als Asylgrund

Einwanderung und Flüchtlingsschutz menschenrechtlich gestalten

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer Brüderle, Gudrun Kopp, Ina Albowitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Konsumenten- und Investorenvertrauen stärken - Wachstumskrise mit strukturellen Reformen überwinden

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Rainer Brüderle, Dr. Irmgard Schwaetzer, Dr. Hermann Otto Solms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Neue Wachstumschancen mit durchgreifenden wirtschaftspolitischen Reformen schaffen - Blitzprogramm für die deutsche Wirtschaft

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Rauen,
Dr. Angela Merkel, Friedrich Merz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Zehn-Punkte-Programm zur Wiederbelebung der deutschen Wirtschaft und des Arbeitsmarktes

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Gunnar Uldall, Matthias Wissmann, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Konjunkturabschwung stoppen - Wachstumskräfte stärken

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ditmar Staffelt, Dr. Axel Berg, Rolf Hempelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Werner Schulz (Leipzig), Andrea Fischer (Berlin), Michaele Hustedt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine stetige, verlässliche und beschäftigungsfördernde Wachstumspolitik - kein konjunkturpolitischer Aktionismus

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Melderechtsrahmengesetzes und anderer Gesetze

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Änderungen vom 20. Mai 1999 des Übereinkommens zur Gründung der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation "EUTELSAT" (EUTELSAT-Übereinkommen)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Seemannsgesetzes und anderer Gesetze

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftliche Rentenbank

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die Etikettierung von Fischen und Fischereierzeugnissen (Fischetikettierungsgesetz - FischEtikettG)

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

Beratung des Antrags der Abgeordneten Angela Marquardt, Maritta Böttcher, Heiner Fink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Zensur im Internet verhindern - Kein Einsatz von Filtern an öffentlichen Terminals - Für eine Kennzeichnungspflicht beim Einsatz von Filter-Technologien

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stärkung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte im Völkerrecht und im internationalen Bereich

Beratung des Antrags der Abgeordneten Roland Claus,
Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS

Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuss nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss)

A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung von Abkommen über Soziale Sicherheit und zur Änderung verschiedener Zustimmungsgesetze

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerda Hasselfeldt, Heinz Seiffert, Karl-Josef Laumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Arbeit nicht durch übermäßige Sozialversicherungsbeiträge teuerer machen

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Postgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/7093 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Druck-sache 14/7820

Ablehnung des Entschließungsan-trags auf Drucksache 14/7839

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Senkung des Entgelts für die Beförderung von Briefsendungen im Geltungsbereich der Exklusivlizenz nach § 51 Postgesetz

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Postumwandlungsgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetz-entwurfs auf Drucksache 14/7027

Ablehnung des Entschließungsan-trags auf Drucksache 14/7829

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Alfred Hartenbach, Anni Brandt-Elsweier, Hermann Bachmaier, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die Bewertung der Kapitalanlagen von Versicherungsunternehmen und zur Aufhebung des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes (Versicherungskapitalanlagen-Bewertungsgesetz - VersKapAG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuss)

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesarchivgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien (23. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/3830 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Druck-sache 14/6915

Beratung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streit-sachen vor dem Bundesverfassungsgericht

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes
zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes
(4. BZRGÄndG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/6814 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Druck-sache 14/7837

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem NATO-geführten Einsatz auf mazedonischem Territorium zum Schutz von Beobachtern internationaler Organisationen im Rahmen der weiteren Implementierung des politischen Rahmenabkommens vom 13. August 2001 auf der Grundlage des Ersuchens des mazedonischen Präsidenten Trajkowski vom 3. Dezember 2001 und der Resolution Nr. 1371 (2001) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 26. September 2001

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7816 in nament-licher Abstimmung mit

Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Rudolf Bindig, Angelika Graf (Rosenheim), Hanna Wolf (München), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Rudolf Bindig, Lilo Friedrich (Mettmann), Angelika Graf (Rosenheim), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Angelika Köster-Loßack, Irmingard Schewe-Gerigk, Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kampf gegen weibliche Genitalverstümmelung im In- und Ausland

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hermann Gröhe, Annette Widmann-Mauz, Monika Brudlewsky, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Im Namen der "Ehre" - Gewalt gegen Frauen weltweit ächten

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ingrid Fischbach, Peter Weiß (Emmendingen), Erika Reinhardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Gegen die sexuelle Ausbeutung und den Mißbrauch von Kindern

Beratung des Antrags der Abgeordneten Carsten Hübner, Rosel Neuhäuser, Sabine Jünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Kinder vor sexueller Ausbeutung schützen - Kindersextourismus bekämpfen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Annette Widmann-Mauz, Hermann Gröhe, Maria Eichhorn, weiterer Abge-ordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Genitalverstümmelung an Mädchen und Frauen in der Bundesrepublik Deutschland und weltweit bekämpfen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Erika Reinhardt, Dr. Maria Böhmer, Hermann Gröhe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Rechte der Frauen in Afghanistan durchsetzen und stärken - Frauen an politischen Prozessen beteiligen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Angelika Graf, Ulla Burchardt, Kerstin Griese, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD, der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Rita Grießhaber, Dr. Angelika Köster-Loßack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Ina Lenke, Irmgard Schwaetzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP sowie der Abgeordneten Petra Bläss, Wolfgang Gehrke, Carsten Hübner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dr. Helmut Haussmann, Ulrich Irmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Für eine Tschetschenien-Resolution der VN-Menschenrechtskommission

Beratung des Zwischenberichts der Enquete-Kommission Nachhaltige Energieversorgung unter den Bedingungen der Globalisierung und der Liberalisierung

Nachhaltige Energieversorgung auf liberalisierten Märkten: Bestandsaufnahme und Ansatzpunkt

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kurt-Dieter Grill, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Dr. Peter Paziorek, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Energiebericht sofort veröffentlichen - Energiekonzept vorlegen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Walter Hirche, Rainer Brüderle, Paul K. Friedhoff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Energiebericht für eine energiepolitische Grundsatzdebatte nutzen

auf Verlangen der Fraktion der SPD gemäß Anlage 5 Num-mer 1 Buchstabe c GO-BT

Haltung der Bundesregierung zu den Ergebnissen der PISA-Studie sowie zur Umsetzung der Empfehlungen des Forums Bildung

Beratung des Berichts des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2000

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(15. Ausschuss)

• zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Dirk Fischer (Hamburg), Dr.-Ing. Dietmar Kansy, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

  Verkehrsbericht 2000
  Integrierte Verkehrspolitik: Unser Konzept für eine mobile Zukunft

  • zu dem Antrag der Abgeordneten Dirk Fischer (Hamburg), Dr.-Ing. Dietmar Kansy, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

    Konzept für die zukünftige Finanzierung der Bundesverkehrswege

    - Drucksachen 14/5081, 14/4688 (neu), 14/5317,
    14/7448 -

Ablehnung des Entschließungsan-trags auf Drucksache 14/5081 sowie Ablehnung des Antrags auf Druck-sache 14/5317

Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, Dr.-Ing. Dietmar Kansy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Deutsche Verkehrsinfrastruktur auf EU-Osterweiterung vorbereiten

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen mit schweren Nutzfahrzeugen

aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (15. Ausschuss)
- Drucksache 14/7822 -

1. Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
   gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 14/7823 -
   
   

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/7013 in der Fassung des Buchstaben A der Beschluss-empfehlung auf Drucksache 14/
7822

Ablehnung des Entschließungsan-trags auf Drucksache 14/7848

Annahme des Buchstaben B der Be-schlussempfehlung auf Drucksache 14/7822

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, Dr. Karlheinz Guttmacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Friedrich, Hans-Michael Goldmann, Dr. Karlheinz Guttmacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Kfz-Steuer für schwere Lkw auf EU-Mindestniveau absenken - schadstoffarme Lkw fördern

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Aus-schuss)

Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung vermögensrechtlicher und anderer Vorschriften

(Zweites Vermögensrechtsergänzungsgesetz -
2. VermRErgG)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Norbert Geis, Erwin Marschewski (Recklinghausen), Wolfgang Bosbach, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung vor angedrohten und vorgetäuschten Straftaten

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Gesetzes zur Förderung eines frei-
willigen sozialen Jahres und anderer Gesetze (FSJ-Förderungsänderungsgesetz - FSJGÄndG)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerhard Schüßler, Ina Lenke, Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Deutschland braucht gesetzliche Rahmenbedingungen für einen allgemeinen Freiwilligendienst

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Beratung des Antrags der Abgeordneten Erika Reinhardt, Klaus-Jürgen Hedrich, Dr. Norbert Blüm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Zusagen zum globalen HIV/Aids- und Gesundheitsfonds einhalten und Aids-Impfstoffforschung stärker fördern

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kurt-Dieter Grill, Dr. Peter Paziorek, Klaus-Jürgen Hedrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Globale Strategie gegen Wassermangel als internationales Konfliktpotential

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dagmar Schmidt (Meschede), Adelheid Tröscher, Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Angelika Köster-Loßack, Hans-Christian Ströbele, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wasser als öffentliches Gut und die Bedeutung von Wasser in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung schadens-ersatzrechtlicher Vorschriften

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Waffen-rechts (WaffRNeuRegG)

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

Beratung des Antrags der Abgeordneten Eva-Maria Bulling-Schröter, Dr. Winfried Wolf, Uwe Hiksch und der Fraktion der PDS

Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen ökologisch gestalten