44. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 30. Juni 2006
Tagesordnungspunkt 29
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-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 22, 23, 33, 52, 72, 73, 74, 74a, 75, 84, 85, 87c, 91a, 91b, 93, 98, 104a, 104b, 105, 107, 109, 125a, 125b, 125c, 143c) - Drucksache 16/813 --Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Föderalismusreform-Begleitgesetzes - Drucksache 16/814 -aa)Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) - Drucksachen 16/2010, 16/2069 -bb)Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 16/2020 - |
Ein Antrag der Fraktion DIE LINKE., den Gesetzentwurf auf Drucksache 16/813 an die Ausschüsse zurückzuüberweisen, wird abgelehnt. Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 16/2046 in namentlicher Abstimmung mit 109Ja-Stimmen gegen484Nein-Stimmen bei 2Enthaltungen Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 16/2062 in namentlicher Abstimmung mit 100Ja-Stimmen gegen427Nein-Stimmen bei 54Enthaltungen Ablehnung des Änderungsantrags auf |
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Drucksache
16/2063 in namentlicher Abstimmung
mit 141Ja-Stimmen gegen 442Nein-Stimmen bei 8Enthaltungen Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 16/2064 in namentlicher Abstimmung mit 53Ja-Stimmengegen479Nein-Stimmenbei 58Enthaltungen Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 16/2065 in namentlicher Abstimmung mit 146Ja-Stimmen gegen437Nein-Stimmen bei 7Enthaltungen Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 16/2045, 16/2047, 16/2048, 16/2049, 16/2050, 16/2051, 16/2066 und 16/2067 Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/813 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/2010 in namentlicher Abstimmung mit 428Ja-Stimmen gegen161Nein-Stimmen bei 3Enthaltungen mit der erforderlichen Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages Annahme des Entschließungsantrags auf Drucksache 16/2052Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 16/2053, 16/2054 und 16/2055 Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/814 in der Fassung der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/2010 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Volker Beck (Köln), Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Resozialisierungsziele des Strafvollzugs bewahren - Sicherheit nicht gefährden -zu dem Antrag der Abgeordneten Jörg van Essen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Mechthild Dyckmans, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Jugendstrafvollzug verfassungsfest gestalten-zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Föderalismusreform im Bildungsbereich-zu dem Antrag der Abgeordneten Krista Sager, Priska Hinz (Herborn), Kai Boris Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kooperationsmöglichkeiten von Bund und Ländern in Bildung und Wissenschaft erhalten -zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Pieper, Uwe Barth, Patrick Meinhardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Innovationspakt 2020 für Forschung und Lehre in Deutschland - Kooperationen zwischen Bund und Ländern weiter ermöglichen -zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Reinhard Loske, Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für ein effektives, europataugliches und wirtschaftsfreundliches Umweltrecht -zu dem Antrag der Abgeordneten Horst Meierhofer, Michael Kauch, Angelika Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Zukunftsfähige Rahmenbedingungen für ein wirksames Umweltrecht im föderalen Deutschland schaffen |
Annahme der Nummern 3 bis 10 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/2010 Das bedeutet:Die Anträge auf Drucksachen 16/653, 16/851, 16/647, 16/648, 16/954, 16/654, 16/674 und 16/927 werden für erledigt erklärt. |
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-zu dem Antrag der Abgeordneten Lutz Heilmann, Eva Bulling-Schröter, Hans-Kurt Hill, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Ein einheitliches Umweltrecht schaffen - Kompe-tenzwirrwarr vermeiden - Drucksachen 16/653, 16/851, 16/647, 16/648, 16/954, 16/654, 16/674, 16/927, 16/2010, 16/2069 - |
Tagesordnungspunkt 30
Beratung der Unterrichtung durch
den Wehrbeauftragten Jahresbericht 2005 (47. Bericht) - Drucksache 16/850 - |
Überweisungsbeschluss: Verteidigungsausschuss |
Tagesordnungspunkt 31
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Werner Hoyer, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Glaubwürdigkeit der G8 bewahren - Kritische Themen beim Weltwirtschaftsgipfel in Sankt Petersburg nicht aussparen - Drucksache 16/1570 - |
Ablehnung des Antrags auf
Drucksache
16/1570 |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Lötzer, Heike Hänsel, Hans-Kurt Hill, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Für demokratische internationale Entscheidungsprozesse statt G8 - Drucksache 16/1879 - |
Ablehnung des Antrags auf
Drucksache
16/1879 |
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c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen Trittin, Thilo Hoppe, Ute Koczy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN G8-Gipfel muss Signal zu nachhaltiger Energieversorgung geben und Gesundheitssysteme in den Entwicklungsländern stärken - Drucksache 16/1966 - |
Ablehnung des Antrags auf
Drucksache
16/1966 |
Tagesordnungspunkt 32
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Deutsche Welle Aufgabenplanung der Deutschen Welle 2007 bis 2010- Drucksachen 16/1000, 16/1476 Nr. 1.1, 16/2003 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache
16/2003 Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch die Deutsche Welle auf Drucksache 16/1000 eine Entschließung angenommen. |
Tagesordnungspunkt 33
Beratung des Antrags der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Umverteilung durch den Emissionshandel beenden - Vorreiterrolle im Klimaschutz übernehmen - Drucksache 16/1682 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktor-sicherheit (f) Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 34
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Heike Hänsel, Hüseyin-Kenan Aydin, Monika Knoche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Flugticketabgabe jetzt - Entwicklungsfinanzierung auf breitere Grundlagen stellen -zu dem Antrag der Abgeordneten Thilo Hoppe, Kerstin Andreae, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Umsetzung des EU-Stufenplans zur Entwicklungsfinanzierung (0,7 Prozent-Ziel) durch Flugticketsteuer unterstützen - Drucksachen 16/1203, 16/1404, 16/... - |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 35
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Dr. Max Stadler, Gisela Piltz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Zuverlässigkeitsüberprüfung von Privatpiloten auf ein angemessenes Maß reduzieren - Drucksache 16/859 - |
Überweisungsvorschlag: Innenausschuss (f) Sportausschuss |
Tagesordnungspunkt 11
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Renate Künast, Irmingard Schewe-Gerigk und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Moratorium für Gentechnik in der Landwirtschaft- Drucksache 16/1909 - |
Ablehnung des Antrags auf
Drucksache
16/1909 |
Außerhalb der Tagesordnung
Es wird mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen, dass während der Haushaltsberatungen in der Woche vom 5. September 2006 keine Befragung der Bundesregierung, keine Fragestunde und keine Aktuellen Stunden stattfinden sollen.
Der für Freitag, den 7. Juli 2006 vorgesehene Sitzungstag wird gestrichen. Die nächste Sitzung wird auf Dienstag, den 5. September 2006, 10.30 Uhr, einberufen. Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt. DER PRÄSIDENTgez. Dr. Norbert Lammert Für die Richtigkeit (Dr. Schöler)