> Debatte > Debatte
Die aktuelle Ausgabe von Blickpunkt Bundestag liegt jetzt vor. Sie können sie hier als PDF-Datei öffnen oder herunterladen. Blickpunkt Bundestag können Sie auch abonnieren. Mehr dazu unter „Abo“.
Europa:
Europa ist überall ? Europäische Gesetze regeln den
Alltag, Euro-Münzen klimpern im Portemonnai. Aber was bedeutet
es eigentlich, zu Europa zu gehören? Hat Europa eigentlich
Grenzen und wie sieht die Zukunft der Europäischen Union aus?
GLASKLAR hat sich in Europa umgesehen. In der aktuellen Ausgabe
lest ihr unter anderem, was EU-Richtlinien mit Glück in der
Liebe zu tun haben, wie junge Leute heute grenzenlos arbeiten,
lernen oder ihrem eigenen Film drehen und was Menschen von anderen
Kontinenten so alles über Europa denken.
www.glasklar-bundestag.de
Politik aktiv gestalten:
Mitmischen.de ist das Jugendforum des Deutschen Bundestages im
Internet. Die Plattform bietet Chats mit Abgeordneten des
Bundestages, Diskussionsforen, Abstimmungen, Nachrichten und
Hintergrundberichte zu aktuellen politischen Themen.
www.mitmischen.de
Gefahr des puren Aktionismus
Rainer Stinner, FDP
Ein EU-Einsatz im Kongo zur Absicherung der Wahlen macht nur unter engen Voraussetzungen Sinn. Es müsste in Kinshasa eine deutliche Abschreckungswirkung erreicht werden, damit nicht Milizen unterlegener Kandidaten zur Gewalt greifen. Die bisherigen Planungen bieten jedoch keine Gewähr, dass dieses Ziel erreicht wird. Unter diesen Umständen steht die FDP-Bundestagsfraktion einem Bundeswehreinsatz im Kongo äußerst skeptisch gegenüber.
Wir sehen durchaus eine deutsche Verantwortung für Afrika und wir verschließen uns einem solchen Einsatz nicht grundsätzlich. Deutschland hat ein Interesse daran, eines der größten und bevölkerungsreichsten Länder Afrikas nachhaltig zu stabilisieren. Wenn die Rahmenbedingungen für einen Militäreinsatz aber derartig schlecht vorbereitet sind wie hier, dann können wir nicht zustimmen.
Das politische Handling dieses anstehenden Einsatzes war miserabel. Und zwar auf allen Seiten: Angefangen bei der UNO über die EU bis hin zu unserer Bundesregierung. Täglich unterschiedliche Meldungen über Dauer, genaues Einsatzgebiet und Zahl der teilnehmenden Soldaten lassen die FDP zu Recht am grundsätzlichen Sinn eines solchen Einsatzes zweifeln.
Wir können es nur dann verantworten, unsere Soldaten in den Kongo zu schicken, wenn ein klarer Auftrag vorliegt und das Mandat so ausgestaltet ist, dass der Auftrag militärisch zu erfüllen ist. Gute Absichten allein reichen uns nicht aus. Einem Mandat, das nur Aktionismus deutlich machen soll, aber keine konkrete Wirkung im Einsatzgebiet entfaltet, werden wir nicht zustimmen. Diese Gefahr sehen wir im Kongo. Eine Bundesregierung, die ein breites Mandat im Bundestag für einen Einsatz anstrebt, sollte willens und in der Lage sein, unsere Zweifel auszuräumen. Bisher ist das nicht erfolgt.
Erschienen am 24. April 2006
E-Mail:
rainer.stinner@bundestag.de
Webseite:
www.rainer-stinner.de
