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Das Parlament
Nr. 36 / 05.09.2005
Dokuementation
Der Weg zur Neuwahl
Chronik
- 22. Mai: SPD-Chef Franz Müntefering und
Bundeskanzler Gerhard Schröder kündigen noch am Abend der
Niederlage in Nordrhein-Westfalen eine vorgezogene Bundestagswahl
an.
- 23. Mai: Bundeskanzler Schröder spricht
mit Bundespräsident Horst Köhler über die
verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Auflösung
des Bundestages.
- 30. Mai: Die Präsidien von CDU und CSU
bestimmen CDU-Chefin Angela Merkel einstimmig zur ersten
Kanzlerkandidatin in Deutschland.
- 9. Juni: Schröder teilt nach einem
Gespräch mit Köhler mit, er werde die Vertrauensfrage am
1. Juli nicht mit einem Sachthema oder einer Gesetzesvorlage
verbinden.
- 10. Juni: Die Spitzen von PDS und linker
Wahlalternative WASG vereinbaren ein Bündnis.
PDS-Spitzenkandidat ist Gregor Gysi. Der frühere SPD-Chef
Oskar Lafontaine ist Nummer eins der WASG-Liste in
Nordrhein-Westfalen.
- 27. Juni: Bundeskanzler Schröder
beantragt bei Bundestagspräsident Wolfgang Thierse die
Vertrauensfrage gemäß Artikel 68 Grundgesetz.
- 28. Juni: Müntefering schlägt der
SPD-Fraktion vor, dass sich die SPD-Abgeordneten bei der
Vertrauensfrage der Stimme enthalten sollen.
- 30. Juni: Der Kanzler unterrichtet die Spitzen
der Koalitionsparteien SPD und Grüne.
- 1. Juli: Bei der Abstimmung im Bundestag
erreicht Bundeskanzler Schröder das von ihm gewünschte
Ergebnis über seine Vertrauensfrage - die erforderliche
Kanzlermehrheit von 301 Stimmen wird klar verfehlt. Nur 151 von 595
Abgeordneten sprechen ihm das Vertrauen aus, 296 stimmen mit Nein,
148 enthalten sich der Stimme. Schröder schlägt
Bundespräsident Horst Köhler die Auflösung des
Bundestags und vorgezogene Neuwahlen vor.
- 4.-11. Juli: SPD, Grüne und Union
verabschieden ihre Wahlprogramme. SPD: Festhalten an Reformen mit
sozialen Akzenten. Grüne: Erstmals Schwerpunkte Wirtschaft und
Soziales. CDU/CSU: Vorrang für Arbeit.
- 5. Juli: Schröder lehnt eine Koalition
mit dem Linksbündnis aus PDS und WASG ab. Seit dem 17. Juli
heißt die PDS "Die Linkspartei".
- 11. Juli: Bundespräsident Köhler
schickt der Bundesregierung einen Fragenkatalog zur Vertrauensfrage
und zur angestrebten Neuwahl. Über die Antwort zwei Tage
später werden keine Angaben gemacht.
- 21. Juli: Bundespräsident Köhler
löst den Bundestag auf und setzt die Bundestagswahl für
den 18. September an.
- 1. August: Nach der SPD-Abgeordneten Jelena
Hoffmann reicht auch der Grünen-Parlamentarier Werner Schulz
in Karlsruhe Organklage gegen die Auflösung des Bundestags
ein.
- 9. August: Das Bundesverfassungsgericht
verhandelt über die Klagen zur Neuwahl des Bundestags.
- 25. August: Das Bundesverfassungsgericht weist
die Klagen der Abgeordneten Schulz und Hoffmann gegen die
Auflösung des Bundestages und die vorgezogene Neuwahl
ab.
- 18. September: Bundestagswahl 2005
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.