Bildung und Forschung. Bundesregierung und Bundesländer sollen sich auf europäischer Ebene "nachdrücklich" für einen Ausbau der EU-Bildungsprogramme einsetzen. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 16/837), der am 16. März vom Bundestag in den zuständigen Fachausschuss überwiesen worden ist.

Um "möglichst optimale Effekte der europäischen Bildungspolitik" zu erreichen, sei es nötig, die Finanzausstattung der EU-Bildungsprogramme "deutlich" zu verbessern, die Antragsverfahren zu entbürokratisieren, die bildungspolitische Zusammenarbeit in der EU im Bereich der vorschulischen Bildung auszubauen und die Mobilität von Lehrerinnen und Lehrern an allgemeinbildenden Schulen und im Hochschulbereich zu fördern.

Außerdem sprechen sich die Bündnisgrünen dafür aus, die Erasmus-Stipendiensätze zu erhöhen. Dies sei seit zehn Jahren nicht mehr geschehen. Die Programme Sokrates und Eramus gäben jedoch jährlich mehr als 20.000 Studierenden aus Deutschland die Möglichkeit, im Ausland zu studieren, und unterstütze so die Umsetzung der im Bologna-Prozesss gefassten Entschlüsse an deutschen Hochschulen. Gefordert wird auch, eine selbstständige Aktion "Förderung des Lebensbegleitenden Lernens" zu verankern. Deren Ziel solle es sein, Strategien und Maßnahmen zu entwi-ckeln, um eine "höhere Durchlässigkeit und bessere Verzahnung" der verschiedenen Bildungsbereiche zu fördern. Zudem solle ein "allgemeines Europa-Bildungs-Label" entwickelt werden, mit dem besonders europaengagierte und -geeignete Institutionen wegen ihrer Beteiligung an EU-Bildungsprogrammen ausgezeichnet werden.

Erleichterungen für Lehrer

In dem Antrag heißt es weiter, Regierung und Länder sollten auch auf nationaler Ebene zu einer weiteren Europäisierung und Internationalisierung des Bildungswesens beitragen. Die Fraktion fordert eine "weitere Verbesserung" der Kooperation von Bund, Ländern und anderen Akteuren des Bildungswesens bei der Umsetzung der Programme, die auf europäischer Ebene vereinbart worden sind. Zudem müssten sich die Rahmenbedingungen für die Teilnahme von Lehrenden aus anderen EU-Ländern am Bildungswesen in Deutschland verbessern. Dazu gehöre auch die "Erleichterung der rechtlichen und fachlichen Voraussetzungen" für die Arbeit dieser Lehrer.

Es seien "strategische Leitziele" der Europäischen Bildungspolitik formuliert worden, um die Lissabon-Ziele zu erreichen. Dazu gehöre, die Qualität der Bildungssysteme zu erhöhen, einen leichteren Zugang zur Bildung für alle zu schaffen und die europäischen Bildungssysteme gegenüber der Welt zu öffnen.