Bundestagsnachrichten. Die Rechnungslegung der Bundestagsfraktionen für das Jahr 2005 hat zu keinen Einwendungen geführt, wie aus den Prüfungsvermerken der beauftragten Wirtschaftsprüfer hervorgeht. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU/CSU) hat die geprüften Rechnungen der Fraktionen jetzt in einer Unterrichtung ( 16/2465) vorgelegt.

Danach hat die CDU/CSU im vergangenen Jahr rund 23,8 Millionen Euro eingenommen und rund 22,13 Millionen Euro ausgegeben, was zu einer Aufstockung der Rücklagen um rund 1,67 Millionen Euro geführt hat. Größter Ausgabenblock waren die Personalausgaben für die Fraktionsmitarbeiter mit rund 17,87 Millionen Euro.

Bei den Sozialdemokraten halten sich Einnahmen und Ausgaben mit jeweils 21,94 Millionen Euro die Waage. Hier beliefen sich die Ausgaben für die Mitarbeiter auf rund 17,42 Millionen Euro.

Die FDP-Fraktion verzeichnete Einnahmen von rund 8,25 Millionen Euro und Ausgaben von rund 8,16 Millionen Euro, wodurch sich die Rücklagen um gut 92.000 Euro erhöht haben. Die Personalausgaben der FDP beliefen sich auf rund 5,04 Millionen Euro.

Bei der Fraktion Die Linke standen, allerdings nur für die Zeit von der Bundestagswahl am 18. September mit dem Einzug ins Parlament bis zum Jahresende 2005, den Einnahmen von rund 1,72 Millionen Euro Ausgaben von gut 676.000 Euro gegenüber. Dadurch haben sich die Rücklagen um rund 1,05 Millionen Euro erhöht. Für ihre Mitarbeiter hat die Fraktion gut 224.000 Euro ausgegeben.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verbuchte Einnahmen von rund 7,73 Millionen Euro bei gleichzeitigen Ausgaben von rund 7,27 Millionen Euro. Dadurch erhöhten sich die Rücklagen um gut 459.000 Euro. Für Personal hat die Fraktion rund 5,33 Millionen Euro ausgegeben.