Umwelt. Eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke ist nach Ansicht der FDP notwendig, um bei der Stromproduktion Klima- und Versorgungssicherheitsziele zu erreichen.

Die Liberalen erläutern in einem Antrag ( 16/2089), die Laufzeiten müssten verlängert werden, bevor die neuen Verfahren für eine kohlendioxidärmere Kohleverstromung und rund um die Uhr abrufbare erneuerbare Energien zur Verfügung stehen. Der staatlich verfügte Ausstieg aus der Kernenergienutzung in Deutschland widerspreche den energiepolitischen Zielen der Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit.

Die bestehenden Kernkraftwerke sollten nach Ansicht der Freien Demokraten so lange betrieben werden dürfen, wie ihr Betrieb den Sicherheitskriterien entspricht und genehmigungsfähig ist. Zur nuklearen Endlagerung schreibt die Fraktion, die sicherheitstechnischen Anforderungen von hochradioaktiven, Wärme entwickelnden Abfällen sowie schwach- und mittelradioaktiven Abfällen seien sehr unterschiedlich, sodass ein einziges Endlager diese Anforderung nicht erfüllen könne. "Zügig" müssten die Voraussetzungen für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle geschaffen werden, heißt es weiter.

Zum Kyoto-Protokoll und zum Emissionshandel schreibt die Fraktion, das Ziel, die Treibhausgasemissionen in der Europäischen Union bis zum Jahre 2020 um mindestens 30 Prozent zu reduzieren, sei richtig. Deutschland habe an der Verwirklichung dieses Ziels einen "angemessenen Anteil" zu tragen, ohne im Vergleich zu anderen EU-Ländern einseitige Lasten zu schultern.

Die Bundesregierung müsse sich mit Blick auf die Zeit internationaler Klimapolitik nach dem Jahr 2012 dafür einsetzen, so die Liberalen, dass der mit dem Kyoto-Protokoll begonnene Prozess auf internationaler Ebene in Gang gehalten wird und dass weitere Länder für ein neues globales Abkommen gewonnen werden.

Klimaschutz reiche aber über das Kyoto-Protokoll und seine Instrumente weit hinaus, heißt es in dem Antrag weiter. Deutschland müsse als High-Tech-Standort seine Kräfte darauf konzentrieren, energiewirtschaftliche Technologieführerschaft zu entwickeln und auszubauen. Vorrangig sei beispielsweise die Energiespeicherforschung, um jede erneuerbaren Energie, die nicht ständig verfügbar ist, in eine einfach transportierbare und lagerfähige Form mit hoher Energiedichte zu bringen und sie somit zeitlich unabhängig verfügbar zu machen.