Der Bundesrat hat sich für die Schaffung einer zentralen Anti-Terror-Datei ausgesprochen. Die hohe Bedrohungsgefahr durch den internationalen Terrorismus, so der schleswig-holsteinische Innenminister Ralf Stegner (SPD), halte weiter an und habe inzwischen auch Deutschland erreicht. International agierende Terroristen nutzten dabei auch Informationslücken, die durch die deutschen föderalen Strukturen und das Trennungsgebot von Polizei und Verfassungsschutz entstehen können. "Die Vernetzung unter Wahrung unserer Grundwerte ist hierfür die entscheidende Antwort", sagte Stegner. Die Sicherheitsbehörden benötigten ein Instrumentarium, das sie in die Lage versetzt, die ihnen vorliegenden Einzelinformation zu bündeln und gezielt im Kampf gegen den Terrorismus einzusetzen. Dies solle die neue Anti-Terror-Datei gewährleisten.

Keine Insel der Seligen

In der Datei werden Mitglieder oder Unterstützer terroristischer Vereinigungen sowie gewaltbereite oder gewaltgeneigte Extremisten erfasst. Die Datei ist zweistufig aufgebaut. Grunddaten wie Name, Anschrift, Staatsangehörigkeit, Geburtsdatum und -ort werden offen angezeigt, weitere Daten nur nach einer berechtigten Anfrage. Dazu gehören Verbindungen zu terroristischen Vereinigungen, Bankkonten, Religionszugehörigkeit, Auslandsreisen, Waffenbesitz, Fahr- und Flugerlaubnisse.

Auch Baden-Württembergs Minister für Bundesangelegenheiten Wolfgang Reinhart (CDU) begrüßte den vorliegenden Gesetzentwurf. Die versuchten Anschläge auf deutsche Nahverkehrszüge hätten deutlich gemacht: "Wir leben nicht auf einer Insel der Seeligen."

Reinhart erinnerte daran, dass die mangelnde Vernetzung der bei unterschiedlichen Sicherheitsbehörden vorhandenen Erkenntnisse eine der Hauptursachen war, weshalb die Anschläge vom 11. September 2001 die USA weitgehend unvorbereitet trafen. Im Interesse der wirksamen Bekämpfung terroristischer Netzwerke sei ein ganzheitlicher Bekämpfungsansatz unerlässlich. "Dem Netzwerk des Terrorismus müssen wir ein Netzwerk der Sicherheit gegenüberstellen", forderte Reinhart. Für verfehlt halte er allerdings die vorgesehen Befristung der Regelung. Der Kampf gegen den Terrorismus werde zu einer Daueraufgabe werden. Vor diesem Hintergrund und auch im Hinblick auf die nicht unerheblichen Investitionen der Sicherheitsbehörden sei eine Befristung kontraproduktiv.

Als "längst überfällig" bezeichnete Peter Altmaier (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, die Schaffung der Datei. Er sei "stolz und froh" über den vorliegenden Entwurf, der von einer breiten politischen Mehrheit gestützt werde. Das Schengener Abkommen habe den Menschen in Europa neue Mobilität verschafft. Unter diesen Umständen terroristische Aktivitäten zu erkennen und zu verhindern sei ein bisschen, wie die Suche nach der "Nadel im Heuhaufen". Die Vernetzung habe dabei herausragende Bedeutung. Eine hundertprozentige Sicherheit vor Terroranschlägen werde es nie geben, so Altmaier, dennoch müsse alles dafür getan werden.