Haushalt. Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz verfügt im kommenden Jahr über 5,17 Milliarden Euro. Damit kann Bundesernährungsminister Horst Seehofer (CSU) 81,3 Millionen Euro mehr ausgeben als in diesem Jahr (5,09 Milliarden Euro).

Bei den parlamentarischen Beratungen sind vor allem die Zuschüsse an Forschungseinrichtungen um 2 Millionen Euro auf 27,1 Millionen Euro erhöht worden. Im Gegenzug wurde bei den Löhnen für die Arbeitskräfte und beim Geschäftsbedarf bei den Forschungseinrichtungen dieselbe Summe eingespart.

Im Einzelnen entfallen bei den Ausgaben 4,36 Milliarden Euro auf Zuweisungen und Zuschüsse (4,35 Milliarden Euro), 514,7 Millionen Euro auf Investitionen (2006: 539,5 Millionen Euro), 224,4 Millionen Euro auf Personalausgaben (231,5 Millionen Euro) sowie 84,6 Millionen Euro auf sächliche Verwaltungsausgaben (86,5 Millionen Euro).

Die Zuschüsse zur Alterssicherung der Landwirte steigen auf 2,36 Milliarden Euro (2,3 Milliarden Euro). Mit 1,13 Milliarden Euro (1,09 Milliarden Euro) schlagen die Zuschüsse an die Träger der Krankenversicherung für Bauern und Bäuerinnen zu Buche.

Mit deutlich geringeren Einnahmen für das Bundesministerium wird für 2007 gerechnet: sie sollen von 135,07 Millionen Euro in 2006 auf 132,94 Millionen Euro schrumpfen. Mit 6,67 Milliarden unverändert gegenüber dem Vorjahr bleiben sollen dagegen die Überweisungen aus Mitteln des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft. Der größte Teil dieser Gelder wurde in 2004 noch als Preisausgleichszahlung für Kulturpflanzen eingesetzt sowie in Form von Beihilfen zur Stilllegung von Ackerflächen im Rahmen der konjunkturellen Flächenstilllegung.

Die Verpflichtungsermächtigungen für 2007 summieren sich auf 623,91 Millionen Euro, darunter 385 Millionen Euro (400 Millionen Euro) als Bundesanteil an der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes". Der reguläre Ansatz für die Gemeinschaftsaufgabe beläuft sich auf 615 Millionen Euro (615 Millionen Euro).

Während der parlamentarischen Beratung wurden die Verpflichtungsermächtigungen zur Erstattung der Verwaltungskosten des Bundesinstituts für Risikobewertung von 1 Million Euro auf 4,75 Millionen Euro erhöht. Diese werden fällig in den Haushaltsjahren 2008 bis 2012. Leicht gesenkt von 12 Millionen Euro auf 11,87 Millionen Euro wurden die Verpflichtungsermächtigungen für die Förderung von Innovationen im Bereich Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucheschutz.

Für die Marktordnung für Ernährungsgüter und für die Notfallvorsorge stehen 104,96 Millionen Euro (104,96 Millionen Euro) zur Verfügung und für die Verbraucherpolitik 79,84 Millionen Euro (81,45 Millionen Euro). Davon sollen wie im Vorjahr 15 Millionen Euro für die Aufklärung von Verbrauchern eingesetzt werden.

Die Haushalte der nachgeordneten Behörden des Ministeriums verzeichnen folgende Ausgaben: Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung 53,81 Millionen Euro (53,94 Millionen Euro), Bundesinstitut für Risikobewertung 50,52 Millionen Euro (46,68 Millionen Euro), Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit 29,1 Millionen Euro (21,42 Millionen Euro) und das Bundessortenamt 22,28 Millionen Euro (22,61 Millionen Euro). Die Ausgaben der Forschungsanstalten des Bundesministeriums summieren sich im kommenden Jahr auf 228,72 Millionen Euro. In diesem Jahr stehern dafür 198,69 Millionen Euro zur Verfügung.