Haushalt. Die für 2007 geplanten Ausgaben für das deutsch-französische Innovationsprojekt "Quaero" in Höhe von 3,62 Millionen Euro werden erst freigegeben, wenn der Haushaltsausschuss des Bundestages seine Zustimmung erteilt hat. Dies beschloss das Parlament anlässlich der Beratung des Etats von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU). Bei "Quaero" handelt es sich um ein vom französischen Präsidenten Jacques Chirac angestoßenes Projekt zur Entwicklung einer neuen Internet-Suchmaschine. Auch die Verpflichtungsermächtigungen für die Haushaltsjahre bis 2009 in Höhe von insgesamt 85 Millionen Euro sind mit einer Sperre des Haushaltsausschusses belegt.

Insgesamt ist der Etat nach wie vor vom Bergbau geprägt. Das Ausgabevolumen von rund 6,04 Milliarden Euro (2006: 5,72 Milliarden Euro) hat der Bundestag in den Beratungen um rund 36,09 Millionen Euro aufgestockt. Auf den Steinkohlenbergbau entfallen 1,95 Milliarden Euro (1,69 Milliarden Euro) gegenüber 2,06 Milliarden Euro im Regierungsentwurf. Bei den Zuschüssen für den Absatz deutscher Steinkohle kürzte der Bundestag 114 Millionen Euro, sodass dafür noch 1,82 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Den Ausgaben des Ministeriums stehen 2007 Einnahmen von 272,22 Millionen Euro (270,08 Millionen Euro) gegenüber. Der Bundestag stockte sie von 166,22 Millionen Euro im Etatentwurf um 106 Millionen Euro bei Gebühren und Entgelten auf.

Mit 3,9 Milliarden Euro (3,61 Milliarden Euro) bestehen zwei Drittel des Volumens aus Zuweisungen und Zuschüssen. Die Regierung hatte dafür 4,03 Milliarden Euro eingeplant. Für Investitionen stehen 1,49 Milliarden Euro (wie 2006) zur Verfügung. Die Regierung hatte hierfür 1,44 Milliarden Euro angesetzt. Das Personal darf, wie schon im Entwurf vorgesehen, 500,5 Millionen Euro (493,19 Millionen Euro) kosten, während die sächlichen Verwaltungsausgaben 186,72 Millionen Euro (165,34 Millionen Euro) betragen. Im Entwurf waren es noch 187,5 Millionen Euro. Zu den Personalausgaben kommen die Pensionsverpflichtungen für Beamte aus dem Zuständigkeitsbereich des Ministeriums hinzu, die mit 100,65 Millionen Euro (97,54 Millionen Euro) zu Buche schlagen.

Die 2007 einzugehenden Verpflichtungsermächtigungen werden auf 2,93 Milliarden Euro (3,28 Milliarden Euro) gegenüber 2,92 Milliarden Euro im Regierungsentwurf beziffert. Davon entfallen allein 587,1 Millionen Euro wie in diesem Jahr auf Zuweisungen für betriebliche Investitionen und den Ausbau der wirtschaftsnahen Infrastruktur im Rahmen der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GA). Die GA nimmt mit 644,08 Millionen Euro (694,08 Millionen Euro) gegenüber 594,08 Millionen Euro im Regierungsentwurf fast jeden zehnten Euro des Etats in Anspruch. Davon sind aber zunächst 50 Millionen Euro gesperrt.

Noch mehr sind für das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) sowie für die Raumfahrt insgesamt vorgesehen, nämlich 943,13 Millionen Euro (1,02 Milliarden Euro). 556,75 Millionen Euro (551,75 Millionen Euro), also etwa die Hälfte davon, fließen an die Europäische Weltraumorganisation (ESA) in Paris. Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt soll 170,89 Millionen Euro (173,85 Millionen Euro) erhalten.

Rotstift bei der Forschung angesetzt

Gekürzt hat der Bundestag dagegen bei der Forschung, Entwicklung und Innovation im Mittelstand. Hatte die Regierung hier noch 572,95 Millionen Euro vorgesehen, so sind es nun 12 Millionen Euro weniger. In diesem Jahr waren es 481,29 Millionen Euro gewesen. 180 Millionen Euro (176 Millionen Euro) sind für die indirekte Förderung der Forschungszusammenarbeit vorgesehen. Hier kürzte der Bundestag den Regierungsansatz um 7 Millionen Euro.

Bei den nachgeordneten Behörden ergibt sich folgendes Bild: Bundesnetzagentur 147,55 Millionen Euro (147,47 Millionen Euro), Physikalisch-Technische Bundesanstalt 124,49 Millionen Euro (119,85 Millionen Euro), Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung 99,6 Millionen Euro (97,78 Euro), Bundesanstalt für Geowissenschaft und Rohstoffe 49,8 Millionen Euro (50 Millionen Euro), Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle 28,78 Millionen Euro (29,78 Millionen Euro), Bundesagentur für Außenwirtschaft 21,77 Millionen Euro (21,92 Millionen Euro) und Bundeskartellamt 18,26 Millionen Euro (17,89 Millionen Euro).