Haushalt. Mit der Gesundheitsreform soll der Steuerzuschuss für die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern langfristig auf 14 Milliarden Euro aufgestockt werden. Doch das ist Zukunftsmusik: Im Gesundheits-etat 2007 wird die finanzielle Unterstützung von Vater Staat für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zunächst einmal gekürzt - von 4,2 Milliarden Euro in diesem auf 2,5 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Allerdings fällt die Minderung der Steuerspritze in Höhe von 1,7 Milliarden Euro um 1 Milliarde Euro geringer aus, als noch im Haushaltsentwurf vorgesehen. Für die so genannten gesamtgesellschaftlichen Aufgaben - dazu zählen neben der Kindermitversicherung beispielsweise auch das Mutterschaftsgeld - sollten zunächst nur 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.

Die Opposition kritisierte im Plenum das Vorgehen der Koalition. Grünen-Gesundheitsexpertin Birgitt Bender sprach von einem "Zickzackkurs". Die FDP-Haushaltsexpertin Claudia Winterstein sagte, die zusätzliche Milliarde belaste den Haushalt, zeige darüber hinaus aber keine Wirkung.

Für die Fraktion Die Linke plädierte Frank Spieth dafür, den Bundeszuschuss an die GKV deutlich zu erhöhen. "Uns reicht die 1 Milliarde nicht", sagte Spieth. Die Koalition verteidigte dagegen ihre Politik. Der SPD-Haushälter Ewald Schurer sagte, die 1 Milliarde Euro könne aus den Steuermehreinnahmen "seriös gegenfinanziert" werden.

Der Unions-Abgeordnete Norbert Barthle fügte hinzu, die Tabaksteuererhöhung von 2004 habe nicht zu den erhofften Mehreinnahmen geführt, die als Zuschuss an die Kassen hätten überwiesen werden sollen. Deshalb trage es zur "Haushaltswahrheit und -klarheit" bei, diese Mittel auch nicht in den Gesundheitsetat einzustellen. Grundsätzlich sei es jedoch richtig und gerechter, das Gesundheitssystem auch mit Steuern zu finanzieren.

Das habe die Koalition vor. Ähnlich äußerte sich Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Mit der Gesundheitsreform werde sichergestellt, dass künftig unabhängig von einer speziellen Steuereinnahme eine Steuersäule bei der GKV-Finanzierung geschaffen werde. Diese solle bis zu 14 Milliarden Euro betragen.

Schlusslicht bei den Einnahmen

Abgesehen von dem Milliardenzuschuss für die Kindermitversicherung ist der Haushalt von Ulla Schmidt im Vergleich zum Entwurf nahezu unverändert geblieben. Geringfügige Kürzungen beschlossen die Abgeordneten beispielsweise für die Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums. Insgesamt sind im Einzelplan 15 nunmehr 2,92 Milliarden Euro für kommendes Jahr veranschlagt. Im Jahr 2006 waren es noch 4,6 Milliarden Euro. Das entspricht einem Minus von 1,68 Milliarden Euro oder knapp 35 Prozent. Damit weist das Ressort den viertkleinsten Etat unter den Ministerien bei den Ausgaben auf. Bei den Einnahmen hält Schmidt mit 58,1 Millionen Euro die Schlussleuchte (2006: 60,87 Millionen Euro). In den Haushalt des kommenden Jahres eingestellt wurden Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 33,85 Millionen Euro (36,86), unter anderem für die Aids-Prävention und für die Bekämpfung des Drogenmissbrauchs. Die drei Forschungsinstitute des Bundes erhalten zusammen 164,68 Millionen Euro (149,67). Für das internationale Gesundheitswesen will die Regierung 37,37 Millionen Euro (37,77) ausgeben.

Die Investitionen im Gesundheitshaushalt bewegen sich mit 53,5 Millionen Euro deutlich über dem Vorjahresniveau (38,95 Millionen Euro). Dies ist unter anderem auf die Ausgaben für einen Erweiterungsbau am Bonner Ministeriumssitz zurückzuführen.