Haushalt. Der Gesamtetat des von Wolfgang Schäuble (CDU) geleiteten Innenministeriums umfasst 2007 Ausgaben in Höhe von 4,4 Milliarden Euro gegenüber 4,36 Milliarden Euro in diesem Jahr 2006. Mit Mehrausgaben von 80,28 Millionen Euro bleibt er damit auch nach den Haushaltsberatungen weitgehend unverändert. Beim Personal, dem traditionell höchsten Ausgabenbereich, ergeben sich für das Jahr 2007 insgesamt 2,43 Milliarden Euro (2006: 2,42 Milliarden Euro) - damit beträgt die Steigerung lediglich etwa 0,5 Prozent oder 16,62 Millionen Euro. Um 31,7 Millionen Euro erhöht sich im Jahr 2007 der Rahmen für Sächliche Verwaltungsausgaben auf 684,9 Millionen Euro (653,2 Millionen Euro), während die Ausgaben für Investitionen von bisher 462,81 Millionen Euro auf 506,37 Millionen Euro im Jahr 2007 und damit um 43,56 Millionen Euro steigen werden.

Reduziert hat sich dagegen der Ansatz für Zuweisungen und Zuschüsse ohne Investitionen von 891,14 Millionen Euro im Jahr 2006 auf künftig 879,55 Millionen Euro. Bei den Einnahmen soll im Jahr 2007 mit 408,34 Millionen Euro gegenüber bisher 384,05 Millionen Euro ein Zuwachs von 24,28 Millionen Euro erreicht werden. Die Verpflichtungsermächtigungen für künftige Haushaltsjahre werden mit 473,19 Millionen Euro angegeben. Im Jahr 2006 waren es noch 1,72 Milliarden Euro.

Mit einem Ausgaberahmen von 2,01 Milliarden Euro bleibt der Etat für die Bundespolizei Spitzenreiter bei den nachgeordneten Behörden des Ministeriums. Dabei gab es gegenüber dem laufenden Jahr 2006 nur marginale Veränderungen. Das Bundeskriminalamt weist Ausgaben in Höhe von 356,68 Millionen Euro aus (357,32 Millionen Euro). Diesem Trend entspricht auch der Ausgabenansatz des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit mit 3,81 Millionen Euro (3,58 Millionen Euro). Gestiegen ist dagegen der Etat des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe auf 73,72 Millionen Euro (66,12 Millionen Euro). Ebenfalls erhöht hat sich der Ausgabenansatz für die Bundesanstalt "Technisches Hilfswerk" auf 135,17 Millionen Euro (130,32 Millionen Euro).

Nahezu gleich geblieben ist auch der Ausgaberahmen für das Bundesamt für Verfassungsschutz mit 140,05 Millionen Euro gegenüber 139,59 Millionen Euro im Jahr 2006. Die Zuwendungen für Beschaffungen der Bereitschaftspolizei der Länder verblieben mit 14,03 Millionen Euro auf dem Vorjahresansatz. Ein Ausgabeplus von rund 11 Millionen Euro verzeichnet der Rahmen für das Statistische Bundesamt mit 145,06 Millionen Euro (bisher 133,94 Millionen Euro). Leicht gestiegen ist auch der Ansatz für das Bundesverwaltungsamt auf 161,11 Millionen Euro (158,30 Millionen Euro).

Dagegen ist der Etat der Bundesakademie für Öffentliche Verwaltung mit 5,27 Millionen Euro (5,37 Millionen Euro) nahezu ebenso wenig verändert, wie der der Fachhochschule des Bundes für Öffentliche Verwaltung mit 11,71 Millionen Euro (2006: 11,42 Millionen Euro). Auch das Bundesamt für Kartographie und Geodäsie wird 2007 mit 26,65 Millionen Euro über einen fast unveränderten Ausgaberahmen verfügen (26,5 Millionen Euro).

Kontinuität bei den Ausgaben

Kontinuität bei den Ausgaben verzeichnet auch der Etat für das Bundesamt für Sicherheit in Informationstechnik mit 60,16 Millionen Euro (60,05 Millionen Euro). Gleiches gilt für das Bundesinstitut für Sportwissenschaft für 2007 mit 4,38 Millionen Euro gegenüber 4,39 Millionen Euro im Jahr 2006, für den Etat des Beschaffungsamtes mit unveränderten 12,26 Millionen Euro sowie für die Bundeszentrale für politische Bildung mit 36,26 Millionen Euro. Um 3 Millionen Euro verringert wurde dagegen der Ausgaberahmen für Bewilligungen an Spätaussiedler, deutsche Minderheiten und Vertriebene von bisher 97,15 Millionen Euro im Jahr 2006 auf 94,08 Millionen Euro für das Jahr 2007.

Bei den Allgemeinen Bewilligungen sind 2007 insgesamt 475,04 Millionen Euro ausgewiesen, im Jahr 2006 waren es 446,69 Millionen Euro. Erhöht hat sich der Ansatz vor allem durch den Aufbau eines bundesweiten digitalen Sprech- und Datenfunksystems für Behörden und Organisationen für Sicherheitsaufgaben (BOS). Insgesamt werden die Kosten für den 2007 damit auf 162,6 Millionen Euro festgelegt (2006: 100,4 Millionen Euro). Dagegen fiel die Sportförderung im Rahmen der Allgemeinen Bewilligungen nach dem Weltmeisterschaftsjahr 2006 mit 125,2 Millionen Euro auf 108,57 Millionen für das Jahr 2007 Euro zurück. Lediglich der Ausgabenansatz für periodisch wiederkehrende Sportveranstaltungen wurde wieder auf den Ansatz vor der Fußball-WM Ansatz eingestellt: 2,19 Millionen Euro (0,91 Millionen Euro).