Haushalt. Gerade erst diskutierte der Bundestag ihn in einer Kernzeitdebatte, und auch in der großen Haushaltsaussprache wurde er thematisiert: der Klimaschutz. Er, so sind sich Politiker aller Parteien einig, ist nicht mehr nur ein ökologisches, sondern auch ein ökonomisches Problem. Insofern erscheint es nur konsequent, dass der Bundestag dem Umweltministerium im nächsten Jahr mehr Geld zur Verfügung stellt: 844,03 Millionen Euro kann Minister Sigmar Gabriel (SPD) 2007 ausgeben - das sind 54 Millionen Euro mehr als im laufenden Haushaltsjahr und 53,71 Millionen Euro mehr als im Haushaltsentwurf der Bundesregierung. Damit wächst der - im Vergleich eher kleine - Umwelthaushalt prozentual am stärks-ten von allen Haushalten.

Die Parlamentarier erhöhten dabei kräftig die allgemeinen Bewilligungen im Bereich der erneuerbaren Energien. Dafür hatte die Bundesregierung 287,2 Millionen Euro geplant, tatsächlich stehen im nächsten Jahr 326,2 Millionen Euro zur Verfügung. Auch für die "Förderung von Einzelmaßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien" hat der Bundestag Geld draufgelegt: 2007 gibt es dafür 213,34 Millionen Euro - im Entwurf waren 174,34 Millionen Euro vorgesehen.

Insgesamt steigen im kommenden Jahr die Ausgaben des Ministeriums für Zuweisungen und Zuschüsse mit 313,23 Millionen Euro (2006: 278,32 Millionen Euro) ebenso wie die Einnahmen mit 78,24 Millionen Euro (76,52 Millionen Euro), während die Ausgaben für die Investitionen mit 226,18 Millionen Euro leicht sinken (229,12 Millionen Euro). Deutlich zusammengestrichen hat der Bundestag die neuen Verpflichtungsermächtigungen im Bereich "Forschung, Untersuchungen und Ähnliches": Dafür hatte die Bundesregierung 35 Millionen vorgesehen - bewilligt wurden von den Parlamentariern nur knapp 20 Millionen.

Mehr Geld als in diesem Jahr geht 2007 in die Reaktorsicherheit und den Strahlenschutz: 52,7 Millionen Euro und damit 3,45 Millionen Euro mehr als 2006 sind dafür vorgesehen. Für die Sanierung des Sarkophags in Tschernobyl sind 5,98 Millionen Euro vorgesehen. Korrigiert hat der Bundestag auch die Vo-rausleistungen der künftigen Benutzer von Endlagern für radioaktive Abfälle: 52,1 Millionen Euro sind dafür im Haushalt 2007 vorgesehen, während die Bundesregierung in ihrem Entwurf noch 47,7 Millionen Euro veranschlagt hatte.

Während der Debatte zum Haushalt des Bundesumweltministeriums am 23. November sprach sich Umweltminister Gabriel wiederholt gegen eine Versteigerung von Kohlendioxid-Emissionsrechten aus. Gabriel will den Stromkonzernen die Kohlendioxid-Emissionszertifikate kostenlos zu übertragen. Es sei damit zu rechnen, dass es im Fall einer Versteigerung zu einer weiteren Belastung der Verbraucher käme - bereits die Emissionsrechte der ersten Handelsperiode bis Ende 2007 seien von den Konzernen auf die Strompreise "draufgeschlagen" worden. Er sei dagegen, "mehr Haushaltsgelder auszugeben und als Folge dessen die Verbraucherinnen und Verbraucher abzuzocken". Beim Koalitionspartner ist man anderer Ansicht. Der CDU-Abgeordnete Georg Nüßlein widersprach Gabriel: "Aus Sicht des Ökonomen kann diese Gefahr nicht bestehen." Man könne sich "diesem Thema politisch nähern".

Auch die Bündnisgrünen sprachen sich nochmals für eine Versteigerung von zehn Prozent der Zertifikate aus. Umweltexpertin Anna Lührmann forderte Gabriel zu einem Umdenken auf - durch die Versteigerung könnten jährlich mindestens 500 Millionen Euro eingenommen und damit ein Klimaschutzfonds finanziert werden. Der FDP-Abgeordnete Michael Kauch warf der Regierung "absolutes Politikversagen" und "völlig unprofessionelles" Verhalten vor. Der Umweltminister setze sich auf internationalen Konferenzen große Ziele, die Klimaschutzpolitik der Regierung aber erschöpfe sich in Subventionen.