Umwelt. Die Bundesregierung soll nach Meinung der FDP mehr als bisher die Chancen der internationalen Nachfrage nach Solaranlagen nutzen. Der Technologievorsprung deutscher Anbieter muss gesichert und ausgebaut werden, fordert die Fraktion in einem Antrag ( 16/3355 ).

Die Regierung müsse während ihrer EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2007 ein Programm anregen, welches die Nutzung der Solarenergie in den Inselregionen der EU verstärkt. Insbesondere zur Stromgewinnung und Raumklimatisierung könnte Solarenergie auf den Inseln und überseeischen Territorien der EU-Mitgliedstaaten gefördert werden. Auch im südlichen Mittelmeerraum und im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit müssten solarthermische Kraftwerke gezielt subventioniert werden, so die Fraktion.

Deutsche Unternehmen würden von der Förderpolitik im Ausland durch ihre Vorreiterrolle in der Branche profitieren. In den Auslandsmärkten mit hoher Sonneneinstrahlung werde Solarstrom deutlich früher wettbewerbsfähig sein als in Deutschland.

Wenn die Chancen auf den Exportmärkten konsequent genutzt würden, so die Liberalen, könne sich die deutsche Solarwirtschaft schon bald von ihrer "Unterstützungsbedürftigkeit" durch den Staat emanzipieren. Auch das im Koalitionsvertrag vereinbarte Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien im Wärmebereich dürfe nicht auf unbestimmte Zeit verschoben werden, fordern die Liberalen.