Daniel Bahr (Münster), FDP

Geboren am 4. November 1976 in Lahnstein; katholisch; ledig.

1996 Abitur am Immanuel-Kant-Gymnasium, Münster. 1996 bis 1998 Bankkaufmanns-Ausbildung bei der Dresdner Bank AG in Schwerin und Hamburg; 1998 bis 2004 Studium der Volkswirtschaftslehre an der Universität Münster.

Seit 1996 Mitarbeiter der Dresdner Bank AG, 1998 Finanzberater, Privatkunden, Filiale Schwerin, 1999 bis 2001 Firmen- und Unternehmenskundenbetreuung, seit 2001 Private und Geschäftskunden, Hamburg.

Mitglied Deutscher Bankangestellten-Verband (dbv, Gewerkschaft), Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen, Mehr Demokratie e. V.

Seit 1992 Mitglied der FDP, seit 1998 Mitglied im Bundesvorstand der FDP, 1999 bis 2004 Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen.

Mitglied des Bundestages seit 2002; 2002 bis 2005 Sprecher der FDP-Fraktion für demographische Entwicklung, Pflege und Behindertenpolitik.

Als gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages konzentriere ich mich in meiner politischen Arbeit auf einige sozialpolitische Kernbereiche, die hier im Folgenden kurz vorgestellt werden.

Gesetzliche Sozialversicherungen

Die sozialen Sicherungssysteme sind dafür da, denjenigen zu helfen, die sich selbst nicht helfen können. Der Staat sollte sich darauf beschränken, den Rahmen zu setzen, nicht jedoch alles mit großer bürokratischer Akribie bis in die letzten Einzelheiten regeln. Wir müssen darauf achten, dass die Bürger nicht mit immer weiter ausufernden Zwangsabgaben belegt werden. Der bürokratische Proporz darf sich nicht weiter aufblähen, sondern er muss schnell und deutlich abspecken. Eigeninitiative muss wieder Vorrang haben vor einer alles erdrückenden, alles regeln wollenden Staatsfürsorge. Mehr und mehr werden die Menschen dazu erzogen, sich auf den Staat zu verlassen statt auf sich selbst. Jeder Wechselfall des Lebens wird mit einer staatlichen Versicherung versehen. Das kann auf Dauer nicht gut gehen, weil es die sozialen Sicherungssysteme überfordert. Wer hier nicht frühzeitig gegensteuert, riskiert einen Zusammenbruch der Systeme, der diejenigen ganz besonders hart trifft, die auf die sozialen Hilfen des Staates angewiesen sind.

Gesundheit

Das deutsche Gesundheitswesen verliert zunehmend an Leistungsfähigkeit. Es ist in seinen heutigen Strukturen den zukünftigen Herausforderungen aufgrund der demografischen Entwicklung, des medizinischen Fortschritts und des abnehmenden Anteils der Lohneinkommen am Bruttosozialprodukt nicht gewachsen. Insbesondere die Finanzierungsgrundlagen sind nicht zukunftsfähig. Die einkommensbezogene Betragsbasis führt unweigerlich zu einer starken Konjunkturabhängigkeit und angesichts eines sinkenden Anteils der Einkommen aus abhängiger Beschäftigung zu sinkend Einnahmen. Gleichzeitig belastet die Lohnabhängigkeit die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen und erschwert somit Wachstum und Beschäftigung. Zu dem kommt, dass demografische Entwicklung und der medizinische Fortschritt ohne Reform unweigerlich zu massiv steigenden Beitragssätzen führen und eine weitere Verschärfung der heute schon bedrohlichen Finanzsituation der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zur Folge haben. Das System ist durch ausufernde Bürokratie aufgrund einer ungeheuren Vielzahl von Vorschriften undurchschaubar geworden. Reglementierung und Regulierungen verhindern, dass der Einzelne selbst und nicht der Gesetzgeber bzw. stellvertretend die Selbstverwaltung darüber bestimmen kann, welche Leistungen er im Krankheitsfall von seiner Versicherung erhält.

Die FDP hat 2004 auf ihrem Bundesparteitag in Dresden einen grundlegenden Beschluss zum Umbau des Gesundheitssystems beschlossen.

mehr dazu: FDP-Bundesparteitagsbeschluss 2004

Rente

Wir setzen uns für eine tiefgreifende Reform des Rentenversicherungssystems ein. Eine Beibehaltung des bisherigen Systems würde in 30 Jahren zu Beitragssätzen von 40% führen, damit unfinanzierbar werden und zusammenbrechen. Basis eines Rentenversicherungssystems für das nächste Jahrhundert muss die freiwillige und private Altersvorsorge sein. Die Alterssicherung der Zukunft braucht eine neue Statik, damit die Renten langfristig sicher sind. Die private und betriebliche Vorsorge soll nach einem schrittweisen Übergang 50 % der Altersvorsorge betragen.

mehr dazu: Positionspapier der FDP-Bundestagsfraktion

Pflege

Meines Erachtens ist die Pflegeversicherung in ihrer jetzigen Struktur ohne grundlegende Reformen nicht zukunftsfähig. Die steigende Zahl der pflegebedürftigen Menschen, die Tendenz zu stationärer anstelle von ambulanter Betreuung, die Problematik der Versorgung von Demenzkranken und steigende Pflegekosten werden den Trend verstärken, dass die Pflegeversicherung mit jährlichen Defiziten zu rechnen hat. Z. Zt. werden diese noch durch den in der Anfangsphase der Pflegeversicherung angesammelten Überschuss ausgeglichen.Dieser Überschuss wird jedoch in absehbarer Zeit aufgebraucht sein.Ich bin der Auffassung, dass wir um eine viel stärkere Eigenvorsorge auch in der Pflegeversicherung nicht umhin kommen. Seit es die Versicherung gibt, ist kaum noch jemand bereit, private Pflege-Zusatzversicherungen abzuschließen. Das ist falsch, denn die Pflegeversicherung war immer als Teilkaskoversicherung konzipiert. Es rächt sich heute, dass das den Menschen nie richtig gesagt wurde.

mehr dazu: Leitlinien zur Pflege

Generationengerechtkeit/ Demographie

Bei den meisten politischen Entscheidungen wird die Wirkung auf junge Menschen und zukünftige Generationen meist nicht beachtet. Die Wähler von heute honorieren "Nachhaltigkeit" in diesem Sinne oft nicht. Trotzdem liegt es im Interesse aller, die Handlungsfähigkeit unserer Kinder und Kindeskinder nicht jetzt schon einzuschränken. Die Zinsen, die wir heute aufnehmen, müssen wir nicht mehr zahlen. Aber sie belasten die künftigen Generationen. Umweltverschmutzung greift in das Leben zukünftiger Generationen ein, ohne das wir uns dessen bewusst sind. Unser Rentensystem verschiebt Lasten all zu gern in die Zukunft. Wir fordern deshalb einen Stop der Neuverschuldung und Generationenbilanzen der öffentlichen Haushalte, die deutlich machen, welche Lasten in der Zukunft zu tragen sind. Wir fordern eine Reform der Rentenversicherung die den Namen verdient und wir fordern den Umbau der Umweltpolitik hin zu einer ökologischen Marktwirtschaft, die mit Anreizen und Zertifikaten besser funktioniert als Steuern und Verbote.