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Europa:
Europa ist überall ? Europäische Gesetze regeln den
Alltag, Euro-Münzen klimpern im Portemonnai. Aber was bedeutet
es eigentlich, zu Europa zu gehören? Hat Europa eigentlich
Grenzen und wie sieht die Zukunft der Europäischen Union aus?
GLASKLAR hat sich in Europa umgesehen. In der aktuellen Ausgabe
lest ihr unter anderem, was EU-Richtlinien mit Glück in der
Liebe zu tun haben, wie junge Leute heute grenzenlos arbeiten,
lernen oder ihrem eigenen Film drehen und was Menschen von anderen
Kontinenten so alles über Europa denken.
www.glasklar-bundestag.de
Politik aktiv gestalten:
Mitmischen.de ist das Jugendforum des Deutschen Bundestages im
Internet. Die Plattform bietet Chats mit Abgeordneten des
Bundestages, Diskussionsforen, Abstimmungen, Nachrichten und
Hintergrundberichte zu aktuellen politischen Themen.
www.mitmischen.de
Wachstum stimulieren
Carsten Schneider, SPD
Die Ausgangslage ist dramatisch: Allein im Bundeshaushalt sind etwa 60 Milliarden Euro nicht nachhaltig durch Einnahmen gedeckt und die Regelgrenze des Artikels 115 des Grundgesetzes (GG) wird ebenso wenig eingehalten wie die Maastricht-Kriterien. Die nachhaltige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ist deshalb zentrale Aufgabe der Koalition. Es ist eine zentrale Frage der Gerechtigkeit, dass wir auch späteren Generationen einen funktionsfähigen und finanzierbaren Staat hinterlassen. Die Zinslast der Schulden vergangener Jahrzehnte beträgt heute schon gut 40 Milliarden Euro.
Nur Sparen allein reicht allerdings nicht, um den Haushalt auszugleichen und wirtschaftliche Dynamik zu entfachen. Der Koalitionsvertrag folgt deshalb auch keiner rein fiskalischen Logik, sondern will dauerhaft höheres Wachstum mit höherer Beschäftigung durch gezielte Wachstumsimpulse erzielen.
Durch eine Fülle von Anreizmaßnahmen soll in diesem Jahr das Wachstum stimuliert werden, um mit diesem Rückenwind vor allem dann ab 2007 in einem Dreiklang von Einsparungen, Abbau von Steuervergünstigungen und Anhebung von Steuersätzen ein Konsolidierungsvolumen von rund 25 Milliarden Euro im Bundeshaushalt pro Jahr zu erreichen. Eine Verbesserung der Einnahmen bei der Mehrwertsteuer, Versicherungsteuer sowie Einkommensteuer durch Anhebung des Spitzensteuersatzes für hohe Einkommen ist dabei unverzichtbar. Der Staat ist angesichts des Auseinanderklaffens von Ausgaben und Einnahmen klar unterfinanziert und bedarf – auch mit Blick auf die im internationalen Vergleich niedrige Steuerquote von knapp 20 Prozent – höherer Einnahmen.
Mit diesem Konsolidierungsvolumen wird die Verschuldungsgrenze des Artikels 115 GG wieder unterschritten und das 3-Prozent-Defizitkriterium des Maastricht-Paktes eingehalten.
E-Mail:
carsten.schneider@bundestag.de
Webseite:
www.carsten-schneider.de
