Trendwende bei der Binnenkonjunktur

Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts. Keine Arbeitsplätze, keine Steuereinnahmen, keine Sozialleistungen. Deshalb hat der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie nicht nur die Unternehmen in Deutschland im Blick, sondern ihr gesamtes Umfeld. Finanzen, Umwelt, Gesundheit, Forschung — alles hat mit Wirtschaft zu tun, und deshalb ist der Ausschuss über seine Kernzuständigkeit hinaus an vielen wichtigen Vorhaben beteiligt.

Zu den herausragenden Themen des Wirtschaftsausschusses gehören die Inhalte des 25-Milliarden-Wachstumspaketes, das gleich zu Beginn der Wahlperiode auf dem Tisch dieses Ausschusses wie auch anderer Ausschüsse landete. Das gemeinsame Ziel: starke Wachstumsimpulse zu setzen. Dabei hat der Wirtschaftsausschuss eine bessere Balance zwischen Export und Binnenmarkt im Blick. Weltmeisterlich lief der eine, während der andere lange Zeit schwächelte. Viele Schritte sollen zu einer dauerhaften Trendwende beitragen, so etwa, dass auch private Haushalte Aufwendungen für Erhaltungen und Modernisierungen begrenzt von der Einkommensteuer abziehen können. Jedes halbe Prozent Wirtschaftswachstum bedeutet 2,5 Milliarden mehr Steuereinnahmen, 2,3 Milliarden mehr für die Sozialversicherung.

70 Prozent der Arbeitsplätze in Deutschland stellt der Mittelstand, und deshalb will der Wirtschaftsausschuss verstärkt auch diesen „Jobmotor“ in Gang bringen. Beraten wird etwa über leichtere öffentlich-private Partnerschaften auch für kleinere Unternehmen, über erleichterte Finanzierungswege für den Mittelstand und attraktivere Rahmenbedingungen für Wagniskapital. Als Wachstumsimpuls sollen auch bessere Abschreibungsregelungen wirken.

Die Selbstständigenquote soll in Deutschland wieder auf deutlich mehr als zehn Prozent steigen. Deshalb werden Vorschriften gelockert, die bislang die Startphase neuer Unternehmen beschwerten, etwa was das Abfassen von Statistiken anbelangt, die Grenze für die Pflicht zur Buchführung oder zur Soll-Besteuerung. Künftig sollen mehr Kleinbetriebe Umsatzsteuer erst bezahlen müssen, wenn auch ihre Rechnungen bezahlt worden sind. Außerdem ist daran gedacht, zentrale Anlaufstellen für Existenzgründer ins Leben zu rufen.

Gemeinsame Anhörungen mit anderen Fachausschüssen sollen die wirtschaftlichen Auswirkungen an entscheidender Stelle mit in die Gesetzesberatungen einbinden. Beim Thema Energieversorgung schließt sich der Wirtschaftsausschuss etwa mit den Umweltpolitikern zusammen, bei den steuerlichen Anreizen mit den Finanzpolitikern, beim Thema Dienstleistungsrichtlinie mit den Arbeits- und Sozialpolitikern.

Immer wieder geht es auch darum, wie die deutsche Wirtschaft mit ihren Rahmenbedingungen im EU-Binnenmarkt und im globalen Wettbewerb aufgestellt ist. Vor allem: wie die guten Forschungsergebnisse schneller in eine breite Anwendung gebracht werden können. Nicht nur in großen, sondern auch in den kleinen und mittleren Unternehmen muss Innovation deshalb ein wichtiges Thema werden. Auf dem Feld der Telekommunikation geht es unter anderem darum, breitbandige Netze zu schaffen und auszubauen. Die Internetnutzung soll effizienter werden, indem gesetzlich gegen das lästige Vermüllen durch „Spam“ vorgegangen wird. Zu den im Ausschuss zu beratenden „Leuchtturmprojekten“, die die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland markieren, gehören Entwicklungen mit Brennstoffzellen, hocheffiziente Kraftwerke, Satellitennavigation oder Bahnschnellsysteme. Und quer durch alle Felder zieht sich der Leitgedanke: Bürokratieabbau.

Die Debatten versprechen einmal mehr, sehr lebhaft zu werden. Denn die Wirtschaftspolitik ist das klassische Feld für Auseinandersetzungen über die richtigen Wege und die besten Ziele.

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Statement:

„Technologie wird eine große Rolle spielen. Wir werden die Rahmenbedingungen für Innovationen weiter ver bessern und insbesondere die Technologieförderung der KMU deutlich ausbauen müssen. Damit spiegelt sich eine Entwicklung wider, die auch in der Wirtschaft stattfindet: Nicht nur für die großen, auch für die kleinen Unternehmen werden Technologie und Innovation immer wichtiger, um wettbewerbsfähig zu bleiben, Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen.“
Edelgard Bulmahn (SPD)