Milleniumsziele im Auge behalten

Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Schon der Name dieses Ausschusses bringt zum Ausdruck, dass es hier nicht um Almosen geht, dass die Unterstützung von Entwicklungsländern keine Einbahnstraße ist. Die große Linie im Ausschuss hängt mit der Frage zusammen, wie Nord und Süd zu einem gerechten Umgang kommen. Denn nur wenn die Entwicklungsländer auch echte Entwicklungschancen haben, verringern sich zum Beispiel die Ursachen von Gewalt und Flucht.

Zu den wichtigen Themen für die Arbeit im Ausschuss gehört der Konsens in der europäischen Entwicklungszusammenarbeit. Ziel ist es, die Aktivitäten der einzelnen europäischen Länder besser zu harmonisieren und auch zu Kooperationen zu kommen. Tansania zum Beispiel hat derzeit mit mehr als 20 verschiedenen europäischen Gebernationen Verhandlungen zu führen. Es spricht also vieles dafür, Synergieeffekte in Gang zu setzen und gemeinsam Schwerpunkte zu finden.

Aber auch in anderen Zusammenhängen begleitet der Ausschuss die Entwicklungsarbeit der Regierung. Er kümmert sich dabei insbesondere um die Länder, mit denen Regierungsverhandlungen anstehen. Wenn es zum Beispiel um die Entwicklungszusammenarbeit mit China geht, stehen automatisch lebhafte Diskussionen an: Wer selbst schon als Gebernation auftritt, über große Währungsreserven verfügt und Astronauten ins All schickt, darüber hinaus in Afrika eine zuweilen problematische Unterstützung zweifelhafter Strukturen betreibt — sollte der noch Entwicklungshilfe bekommen? Oder gibt es hier strategische Interessen, um Kooperation zu unterstreichen, einzuwirken auf mehr Umweltverträglichkeit, auf mehr Nutzung erneuerbarer Energien etwa? Nach Entsenden einer Delegation berät der Ausschuss das jeweilige Thema intensiv, damit er der Regierung Wünsche, Anregungen oder Empfehlungen übermitteln kann.

Immer wieder geht es auch darum zu analysieren, welche Auswirkungen Umwälzungen in einzelnen Empfängerländern auf die Entwicklungszusammenarbeit haben. Diskussionen entwickelten sich hier beispielsweise nach dem Wahlsieg der Hamas in den palästinensischen Autonomiegebieten: Soll die Unterstützung unverändert weitergehen? Oder bedeutet das eine indirekte Finanzierung des Terrors gegen Israel? Gleichzeitig nimmt der Ausschuss langfristige Aspekte in den Blick und untersucht etwa, ob es nicht sinnvoll wäre, noch mehr in Systeme sozialer Grundsicherung in den Entwicklungsländern zu investieren.

Eine herausragende Arbeitsphase ist auch in diesem Ausschuss die Zeit der Haushaltsberatungen. Dabei steht ein Stufenplan im Hintergrund, dem zufolge die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit zunächst auf 0,33 Prozent des Bruttonationaleinkommens gebracht werden soll, bis zum Jahr 2010 auf 0,51 Prozent. Bis 2015 sollen dann die schon seit langem angepeilten 0,7 Prozent erreicht sein. Die Mitglieder werden darüber beraten, wie etwa Entschuldungsprogramme darauf angerechnet werden und ob es auch Wege gibt, Einnahmen aus anderen Quellen zu verstetigen. Ob es etwa Sinn machen würde, Zusatzabgaben etwa auf Flugtickets für die Entwicklungszusammenarbeit einzuführen.

Zugleich ist den Ausschussmitgliedern bewusst, dass Aufklärung und Information nach wie vor zu den größten ständigen Herausforderungen gehören. In Deutschland die Arbeitslosenhilfe kürzen und das Geld in Afrika in ein „Fass ohne Boden“ stecken — diese Einstellung gehört zu den verbreiteten Stereotypen. Deshalb hat der Ausschuss auch mit großer Sympathie die Rekordspendensumme für die Tsunami-Opfer registriert. Es wird darauf ankommen, die entwicklungspolitische Bildungsarbeit im Blick zu behalten, mit Schulen zusammenzuarbeiten und so langfristig Verständnis zu wecken.

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Statement:

„Uns liegt sehr am Herzen, herauszufinden, was bei der Umsetzung der Milleniumsziele falsch läuft. Im Jahr 2000 hatten sich die Staats- und Regierungschefs unter anderem dazu verpflichtet, die Zahl der Armen und der Hungernden zu halbieren. Die Zahl der extrem Armen ist tatsächlich gesunken, die der Hungernden aber auf 852 Millionen gestiegen. Da sind wir vollkommen ab vom Weg.“
Thilo Hoppe (Bündnis 90/Die Grünen)