Öffentliche Anhörung des Sportausschusses
Der Sportausschuss wird sich am Mittwoch, dem 29. November 2006, als mitberatender Ausschuss mit dem Stasi-Unterlagen-Gesetz beschäftigen. Im Anschluss werden die Abgeordneten über die Umsetzung einer EU-Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste in deutsches Recht beraten. Weitere Punkte auf der Tagesordnung sind nationale Naturlandschaften, die Tabakkontrolle in Deutschland sowie die Winter Deaflympics 2007- die olympischen Spiele für Gehörlose in Salt Lake City.
Beginn: 29. November 2006, 14.00 Uhr
Ort: Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 4.800
Gäste der Anhörung melden sich bitte vorab beim Ausschussekretariat mit Vorname, Nachname und Geburtsdatum an sportausschuss@bundestag.de. Zum Einlass benötigen Sie einen gültigen Personalausweis. Die Plätze sind begrenzt.
Bild- und Tonberichterstatter werden gebeten, sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anzumelden.
Bundestagsdrucksachen zum Thema
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Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Siebten Gesetzes zur Änderung
des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (Drucksache 16/2969)
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Antrag der SPD-Fraktion: Die Schaffung eines
kohärenten europäischen Rechtsrahmens für
audiovisuelle Dienste zu einem Schwerpunkt deutscher Medien- und
Kommunikationspolitik in Europa machen (Drucksache 16/3297)
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Antrag der FDP-Fraktion: Für einen
zukunftsfähigen europäischen Rechtsrahmen audiovisueller
Mediendienste - den Beratungsprozess der EU-Fernsehrichtlinie aktiv
begleiten (Drucksache 16/2675)
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Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN: Für eine verbraucherfreundliche und Qualität
sichernde EU-Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste
(Drucksache 16/2977)
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Bericht des Bundesministeriums für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit:Nationale Naturlandschaften -
Chancen für Naturschutz, Tourismus, Umweltbildung und
nachhaltige Regionalentwicklung (Drucksache 16/3298)
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