Bundestag verabschiedet Haushalt 2008

Der Bundestag hat am Freitag, dem 30. November 2007, den Bundeshaushalt 2008 in namentlicher Abstimmung verabschiedet. Am Ende der viertägigen Beratungen, in der die Parlamentarier die Einzeletats der Ministerien, des Kanzleramtes und der Verfassungsorgane in zweiter Lesung verhandelten, stimmte die Mehrheit der Abgeordneten für das Haushaltsgesetz mit den Änderungen des Haushaltsausschusses.

In der Schlussabstimmung votierten 408 Abgeordnete mit Ja, 144 dagegen. Es gab keine Enthaltungen. (Ergebnisliste)

Die meisten Ausgaben für Arbeit und Soziales

Der Bund darf laut Gesetz im kommenden Jahr 283,2 Milliarden Euro ausgeben, das sind 4,7 Prozent mehr als im laufenden Jahr. Der größte Etat steht dem Ministerium  für Arbeit und Soziales zur Verfügung. Der Anteil am gesamten Bundeshaushalt für Arbeit und Soziales beträgt 43,8 Prozent. Der Etat für das Innenministerium wurde um 13 Prozent auf 5,1 Milliarden Euro erhöht, vor allem für Hilfen für Integration und den Sport. So wurde die Sportförderung für das Olympiajahr 2008 um 18 Millionen Euro auf 127 Millionen Euro aufgestockt. Für neue Politikschwerpunkte, vor allem in den Bereichen Sicherheit, Entwicklungshilfe sowie Forschung und Bildung, sind zusätzlich rund zwei Milliarden Euro vorgesehen.

Kanzleretat: Generalaussprache über die Regierungspolitik

Dreieinhalb Stunden dauerte die Debatte zum Etat der Bundeskanzlerin und des Kanzleramtes am Mittwoch, dem 28. November 2007. Der Etat ist im Vergleich zu den anderen eher gering, aber traditionell der Anlass für einen Generaldebatte über die Politik der Bundesregierung. Im Schlagabtausch zwischen Regierungs- und Oppositionsfraktionen ging es zur Halbzeit der Wahlperiode um die bisherige Bilanz der Großen Koalition. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, Deutschland habe seine verlorene Leistungskraft in den vergangenen zwei Jahren zurück gewonnen, die Arbeitslosenzahl sei gesunken, die der Erwerbstätigen auf Rekordniveau. Dies sei das Ergebnis der Reformen. Die Kanzlerin sagte: "Der Aufschwung kommt bei den Menschen an." Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Peter Struck, sagte: "Was wir geleistet haben in diesen zwei Jahren, kann sich sehen lassen. Unser Land ist auf einem guten Wege, und auf diesem guten Wege werden wir weitergehen."

Die Vorsitzende der FDP-Fraktion, Guido Westerwelle, warf der Regierung vor, sie könne nicht mit Geld umgehen. Er kritisierte, dass die geschätzten Mehreinnahmen von 50 Milliarden Euro nicht zur Tilgung des Defizits von 30 Milliarden Euro verwendet werden, sondern noch knapp 12 Milliarden Euro neue Schulden gemacht würden. Einen unzureichenden Schuldenabbau kontstatierte auch Renate Künast, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Ausgaben stiegen um über vier Prozent und damit stärker als die Einnahmen. Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE., sagte zur Kanzlerin: "Was glauben Sie, wenn die Rentnerinnen und Rentner hören, dass der Aufschwung bei ihnen ankommt: Die hatten gerade eine Rentensteigerung von 0,5 Prozent und eine Inflation von 3 Prozent. Das macht ein Minus von 2,5 Prozent."

Haushaltsausschuss änderte Regierungsentwurf

Der Haushaltsausschuss, der die Ausgaben und Einnahmen in vielen Sitzungen im Einzelnen prüfte, setzte in seiner Beschlussempfehlung die geplante Neuverschuldung auf 11,9 Milliarden herab, eine Milliarde weniger als zunächst von Finanzminister Peer Steinbrück angesetzt. Weitere Korrekturen am Regierungsentwurf sind in der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Ausschusses dokumentiert.

Der Haushalt - ein Gesetz

Der Bundeshaushalt wird den Abgeordneten von der Regierung als Gesetzentwurf zur Beratung vorgelegt. Auf 2.940 Seiten stellt der Haushaltsplan 2008 ( 16/6000 [70MB]) die voraussichtlichen Einnahmen und die geplanten Ausgaben zusammen. In der Haushaltswoche im September 2007 behandelte der Bundestag den Haushaltsplan bereits in erster Lesung. Die einzelnen Etats wurden in den Haushaltsausschuss überwiesen, der jeden Posten geprüft hat. Am 16. November 2007 beschloss der Haushaltsausschuss seine geänderte Fassung des Gesetzentwurfes und legte dem Plenum in der nächsten Sitzung seine Beschlussempfehlung in der zweiten und dritten Beratung in der zweiten Haushaltswoche im November 2007 vor.