Bundestag verlängert Afghanistan-Mandat

Nach einer 90minütigen Debatte hat der Bundestag am Freitag, dem 12. Oktober 2007, mit großer Mehrheit für die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan um ein weiteres Jahr gestimmt. In der namentlichen Abstimmung votierten 453 Abgeordnete mit Ja, 79 stimmten dagegen und 48 Abgeordnete enthielten sich der Stimmabgabe (Ergebnis als Namensliste). Für große Debatten sorgten in der vergangenen Sitzungswoche außerdem die Regierungserklärung zum Arbeitsmarkt und der geplante Ausbau der Kinderbetreuung.

Debatte über Afghanistan-Einsatz

Ohne ein Mandat vom Parlament können keine Bundeswehrsoldaten zu Auslandseinsätzen entsandt werden. Die Bundesregierung bat in ihrem Antrag ( 16/6460) um Zustimmung der Abgeordneten, dass die rund 3100 deutschen Streitkräfte für weitere zwölf Monate den Wiederaufbau in Afghanistan absichern.

Teil des Mandats ist erstmals auch der Einsatz von Tornado-Aufklärungsflugzeugen.

In der kontroversen Debatte sagte Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), der zivile Wiederaufbau würde in Afghanistan ohne die militärische Unterstützung "auf verlorenem Posten" stehen. Der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Eckart von Klaeden (CDU), betonte, es gehe beim Einsatz in Afghanistan nicht nur um die Sicherheit Deutschlands, sondern auch um das Vertrauen der Afghanen. Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Guido Westerwelle, sagte, es gehe "um unsere eigene Sicherheit und Freiheit". Lothar Bisky, DIE LINKE.-Fraktion, kritisierte den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan grundsätzlich. Renate Künast, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bekräftigte, ihre Fraktion sei mehrheitlich für den ISAF-Einsatz, aber auch mehrheitlich gegen den Tornadoeinsatz. Die Abgeordneten enthielten sich mehrheitlich.

Nach der Debatte stimmten die Abgeordneten mit Stimmkarten im Plenum ab. Das Abstimmungsergebnis liegt nach der Überprüfung der ersten Auszählung als Namensliste vor.

Auswanderung Hochqualifizierter

Am Freitag stand eine weitere große Debatte auf der Tagesordnung. Anlass war die Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage zu den "Konsequenzen der Auswanderung Hochqualifizierter aus Deutschland" ( 16/5417). Nach Ansicht der Bundesregierung ist demnach die deutsche Wirtschaft nicht von Fachkräftemangel bedroht. Nach Angabe der Bundesregierung wandern jährlich zwischen 600 000 und 700 000 Personen aus Deutschland aus. Von 2001 bis einschließlich 2005 sei erneut ein Anstieg der Fortzüge festzustellen.

Kernzeit: Aussprache zur Arbeitsmarktpolitik und Kinderbetreuung

Am Donnerstag, dem 11. Oktober, gab Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) im Bundestag eine Regierungserklärung zum Thema "Aufschwung - Teilhabe - Wohlstand - Chancen für den Arbeitsmarkt" ab. Der Erklärung folgte eine 90-minütige Aussprache der Parlamentarier.  In der so genannten Kernzeit, an der wichtige Themen debattiert werden und daher keine Sitzungen anderer Gremien zu selben Zeit stattfinden, stand auch der Ausbau der Kindertagesbetreuung auf der Tagesordnung. Zur Debatte stand eine Initiative der Fraktionen von CDU/CSU und SPD ( 16/6596), ein Sondervermögen des Bundes in Höhe von 2,15 Milliarden Euro zu errichten, um die Kinderbetreuung auszubauen.

In namentlicher Abstimmung wurde am Donnerstag ein Antrag der FDP-Fraktion, Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit an die Beitragszahler zurückzugeben ( 16/6434), mit der Mehrheit des Bundestages abgelehnt (Namensliste).

Bundestag stützt Regierung bei EU-Reformvertrag

Vor der Regierungskonferenz am 18. und 19. Oktober 2007 in Lissabon hat der Bundestag eine Stellungnahme abgegeben und am Donnerstag einen Antrag beschlossen (16/6399), der die Bundesregierung bei den Verhandlungen über den EU-Reformvertrag stützt. In dem Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD  wird die Verpflichtung in der Berliner Erklärung vom 25. März 2007 genannt, die Europäische Union bis zu den Europawahlen 2009 auf eine erneuerte gemeinsame Grundlage zu stellen und sie demokratischer, transparenter und handlungsfähiger zu machen.

Gesetzentwürfe nach Erster Lesung in die Ausschüsse überwiesen

Am Donnerstag überwies der Bundestag nach der Ersten Lesung eine Reihe von Gesetzentwürfen in die jeweiligen Fachausschüsse, darunter den Gesetzentwurf ( 16/6308) zu einer Reform des familiengerichtlichen Verfahrens, den Gesetzentwurf des Bundesrates 16/5370, Vaterschafttests zu erleichtern und einen Gesetzentwurf 16/6543 zur Neuregelung des Wohngeldes. Sie werden in den Ausschüssen im Detail beraten und dem Plenum gegebenenfalls mit Änderungen erneut vorgelegt, das darüber abstimmt.

Vereinfachte Rechtsberatung beschlossen

Das Rechtsberatungsgesetz aus dem Jahr 1935 ist vom Bundestag durch ein neues Gesetz ( 16/3655) ersetzt worden. Das Rechtsdienstleistungsgesetz sieht vor, dass Rechtsdienstleistungen nur in Zusammenarbeit mit einem Rechtsanwalt erbracht werden dürfen. Außergerichtliche Rechtsdienstleistungen, die nicht gegen Entgelt erbracht werden, dürfen von jedermann übernommen werden.

Aktuelle Stunde

Die Aktuelle Stunde, die auf Antrag der Fraktionen FDP und DIE LINKE. am Mittwoch stattfand, hatte die "Haltung der Bundesregierung zu Veränderungen bei der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I und bei der Rente ab 67 und entsprechende Äußerungen des Bundesministers für Arbeit und Soziales Franz Müntefering" zum Thema.