Debatte über Frauenpolitik

Am Donnerstag, dem 8. März 2007, haben der erste Erfahrungsbericht der Bundesregierung zum Gleichstellungsgesetz und verschiedene Anträge zur Frauenpolitik auf der Tagesordnung gestanden. In der Kernzeitdebatte der Sitzungswoche hat das Parlament unter anderem über die Rechte von Frauen in Krisenregionen beraten. Es folgte eine Debatte zur Gentechnik, über eine Änderung des Weingesetzes wurde abgestimmt. Am Freitag entscheidet der Bundestag über die Tornadoeinsätze der Bundeswehr in Afghanistan in namentlicher Abstimmung. An diesem Tag will der Bundestag ebenfalls das Zusatzprotokoll zum EU-Übereinkommen gegen Doping gesetzlich verankern.

Änderung des Weingesetzes

Mit einer Änderung des Weingesetzes ( 16/3226) sollen die Länder weitere Regelungsbefugnisse erhalten. Zum Beispiel dürfen Wiederbepflanzungsrechte von einem Anbaugebiet in ein anderes übertragen werden. Außerdem werden bestimmte Bezeichnungen geändert. Zum Beispiel hat sich für das Anbaugebiet "Mosel-Saar-Ruwer" die Bezeichnung "Mosel" durchgesetzt. Aus dem "Qualitätswein mit Prädikat" soll "Prädikatswein" werden.

Bundestag muss Tornadoeinsatz zustimmen

Derzeit befasst sich der federführende Auswärtige Ausschuss des Bundestages mit den geplanten Aufklärungsflügen in Afghanistan. Die Bundesregierung hat dazu einen Antrag ( 16/4298) vorgelegt, den die Abgeordneten in erster Lesung beraten und in die Ausschüsse überwiesen haben. Die Bundesregierung bittet um die Zustimmung des Parlaments für die Erweiterung des Afghanistan-Mandates der Bundeswehr. In der zweiten und dritten Lesung am Freitag, dem 9. März 2007, werden die Abgeordneten über den Tornadoeinsatz abstimmen. Ohne die Zustimmung des Parlaments können keine Soldaten zu Auslandseinsätzen entsendet werden.