OPPOSITION VERHINDERTE VORERST MITTELSENKUNG FÜR SICHERHEITSFORSCHUNG
Bonn: (hib) hh- Kontrovers diskutiert haben die Mitglieder des Haushaltsausschusses am Mittwoch nachmittag bei der Beratung des Etats des Bundeswirtschaftsministeriums über die Ausgaben für Sicherheitsforschung für kerntechnische Anlagen. Hier konnten sich die Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit ihrem Antrag, den Regierungsansatz von insgesamt 66 Millionen DM um 10 Millionen DM zu verringern, nicht durchsetzen. Für den Antrag stimmten 16 Abgeordnete; ebenfalls 16 Mitglieder des Haushaltsausschusses stimmten dagegen. Dieser Antrag kann jetzt in der sogenannten Bereinigungssitzung Mitte April erneut gestellt werden.
Eine Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen erklärte dabei, es gebe "weniger Interesse" an der Sicherheitsforschung für kerntechnische Anlagen, da der Ausstieg aus der Atomenergie angegangen werde. Demgegenüber betonte Bundeswirtschaftsminister Müller, daß es hier auch um die Sicherheitsforschung für die Endlager gehe. Er könne einer weiteren Senkung nicht zustimmen, da der größte Teil dieses Ansatzes bereits gebunden sei.
Dieser Änderungsantrag war Teil einer Flut von Senkungsanträgen der Regierungsfraktionen, mit denen erreicht werden soll, daß der Regierungsentwurf um insgesamt 0,5 Prozent abgesenkt wird. Dies wurde von den Oppositionsfraktionen von CDU/CSU und F.D.P. heftig kritisiert, da die Senkungen vor allen Dingen die Haushaltsansätze betreffen würden, in denen nach den Worten der F.D.P. Mittel für Innovationen und den Mittelstand bereitgestellt werden sollen. Die PDS hatte Anträge eingebracht, durch die der Absatz ostdeutscher Produkte erleichtert werden sollte. Die Mehrheit der Ausschußmitglieder lehnte dies ab.
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