hib-Meldung
82/1999
IN BONN NOTIERT
Bonn: (hib) fi- Zur Ratifizierung des Übereinkommens über den Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens zum Übereinkommen über die Beseitigung der Doppelbesteuerung bei Gwinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf ( 14/748) vorgelegt. Durch das Übereinkommen wird auch in den genannten Ländern eine Doppelbesteuerung von Transaktionen zwischen verbundenen und in mehreren Mitgliedssaaten der EU ansässigen Unternehmen oder Unternehmensteilen beseitigt. Es enthält ein Schlichtungsverfahren, bei dem die zwischenstaatliche Gewinnaufteilung durch eine Schiedsstelle verbindlich entschieden werden kann.
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/1999/1999_082/9908211
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