ÖKOLOGISCHE MODERNISIERUNG DER GESELLSCHAFT IST ZENTRALE AUFGABE
Bonn: (hib) um- Die ökologische Modernisierung der Gesellschaft ist "eine zentrale Aufgabe dieser Legislaturperiode". Das stellte der Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit am Mittwoch vormittag fest, als er zum Abschlußbericht der Enquete Kommission "Schutz des Menschen und der Umwelt" zum Konzept der Nachhaltigkeit (13/11200) Stellung nahm. Der Bundestag soll nach Auffassung von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der CDU/CSU und der F.D.P. die Absicht der Bundesregierung unterstützen, eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie im Dialog mit den gesellschaftlichen Gruppen zu erarbeiten, um sie als Instrument von Innovationen und zur Umsetzung der Agenda 21 zu nutzen. In dem gemeinsamen Entschließungsantrag der Fraktionen wird festgestellt, daß die Enquete Kommission zum Schutz des Menschen und der Umwelt "wichtige Bausteine einer nationalen Nachhaltigkeitsstrategie erarbeitet" habe. Die Regierung soll aufgefordert werden, entsprechend der Bedeutung dieser Strategien unter anderem die Ziele einer nachhaltigen Entwicklung zügig in politisches Handeln umzusetzen und dabei Länder und Kommunen in geeigneter Weise einzubinden und zu unterstützen.
Die PDS enthielt sich der Stimme, weil der Entschließungsantrag lediglich den kleinsten gemeinsamen Nenner darstelle und vor allem Probleme der Dritten Welt darin fehlten. Bei der endgültigen Abfassung des Entschließungsantrags sei sie nicht beteiligt worden. Nach der Entschließung soll die Bundesregierung unter Straffung des Beratungswesens noch im Jahre 1999 einen Rat für nachhaltige Entwicklung mit Querschnittsaufgaben einsetzen, der Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Umwelt- und der Entwicklungsorganisationen, Kirchen, Jugend- und Frauenverbänden, Verbraucherverbänden und Gewerkschaften zusammenführt, um den öffentlichen Diskurs und den Prozeß der nachhaltigen Entwicklung in Deutschland zu fördern. Unter Mitwirkung dieses Gremiums soll eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie erarbeitet werden.
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