IM BUNDESHAUS NOTIERT:
Berlin: (hib/BOB-vb) Die Bundesregierung soll sich dazu äußern, ob beabsichtigt ist, Kommunen künftig die finanzielle Verantwortung für den Gesamtbedarf an pauschaliertem Wohngeld zu übertragen. Dies verlangt die PDS in einer Kleinen Anfrage ( 14/1423). Anlass für den Vorstoß der Fraktion ist ein Eckwertepapier des Bundesfinanzministeriums zur mittelfristigen Haushaltskonsolidierung.