Ausschuss für Wirtschaft
LIBERALISIERUNGSPROZESS AUF DEN WELTMÄRKTEN FORTSETZEN
Berlin: (hib/VOM-wi) Die Bundesregierung tritt für eine Fortsetzung des Liberalisierungsprozesses auf den Weltmärkten ein. Dies machte sie am Mittwochvormittag im Wirtschaftsausschuss deutlich, der sich über den Stand der Vorbereitungen der bevorstehenden Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Seattle (USA) unterrichten ließ. Sie kam damit entsprechenden Forderungen entgegen, die aus der CDU/CSU- und aus der SPD-Fraktion erhoben wurden. Die Regierung sieht in der neuen WTO-Verhandlungsrunde eine wichtige Weichenstellung für die internationalen Handelsbeziehungen. Die entscheidende Frage sei, ob der Globalisierungprozess fortgesetzt und die WTO gefestigt würden, oder ob man zu "Bilateralismus und Regionalismus” zurückkehre. Beim informellen Handelministertreffen der EU in Florenz sei Einverständnis über eine neue Verhandlungsrunde erzielt worden, die auch mit Blick auf wachsende protektionistische Tendenzen in den USA erforderlich sei. Man sei dabei auf die Mitwirkung der Entwicklungsländer angewiesen. Unter den 130 Mitgliedstaaten der WTO gebe es zahlreiche Entwicklungsländer, die sich angesichts des von der EU angestrebten Verhandlungsgegenstandes "Handel und Sozialstandards” besorgt zeigten, dass sich hinter dieser Forderung der Protektionismus der Industriestaaten verberge. In der EU gebe es noch unterschiedliche Meinungen, ob sich eine eigenständige Verhandlungsgruppe innerhalb der WTO mit diesem Thema befassen sollte. Die Bundesregierung trete dafür ein, eine solche Verhandlungsgruppe einzusetzen. In der EU gebe es auch Befürchtungen, dass die Liberalisierung auf dem Gebiet der audiovisuellen Dienstleistungen die kulturelle Vielfalt beeinträchtigen könnte. Die Bundesregierung habe viel Verständnis für diese Haltung, aber auch davor gewarnt, ganze Sektoren aus den Verhandlungen herauszunehmen.
Die Sozialdemokraten sehen "schwierige Verhandlungen” voraus. Man sei darauf angewiesen, den Prozess vernünftig fortzusetzen, weil sich der Abstand zwischen den ärmsten Entwicklungsländern und den am weitesten fortgeschrittenen Ländern weiter vergrößert habe. Die Entwicklungsländer sollten ein "faire Chance” bekommen. Wichtig sei, dass es eine Verhandlungsgruppe "Handel und Sozialstandards” gebe und dass Fragen des "geistigen Eigentums” nicht für protektionistische Zwecke ausgenutzt werden. Die CDU/CSU-Fraktion meinte zum Thema Sozialstandards, man könne nicht so tun, als seien diese Probleme über die Wettbewerbsfähigkeit zu lösen. Für die Entwicklungsländer sei ein multilateraler Rahmen in der WTO von Vorteil. Die PDS plädierte dafür, die WTO einer demokratischen Reform zu unterziehen und die Entwicklungsländer zu stärken. Die Fraktion vermisste die Einbindung zivilgesellschaftlicher Elemente in die Organisation und eine stärkere Diskussion in den Parlamenten darüber.
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