Ausschuss für Tourismus
GERINGFÜGIGE BESCHÄFTIGUNG WURDE EINGEDÄMMT
Berlin: (hib/VOM-as) Das sogenannte "630-DM-Gesetz” hat sein Ziel erreicht, die Zahl der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse zu reduzieren. Darauf verwiesen die Bundesregierung und die SPD-Fraktion am Mittwochmorgen im Ausschuss für Tourismus. Der Ausschuss lehnte mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion ab, das Gesetz sowie die Neuregelung der Scheinselbständigkeit zurückzunehmen ( 14/1005). Nach Angaben der Sozialdemokraten sind bis Ende August 2,5 Millionen geringfügige Beschäftigungsverhältnisse bei den Rentenversicherungsträgern angemeldet worden. Die Kündigungswelle sei nicht so groß gewesen wie befürchtet wurde. 154.000 Vollzeitstellen seien neu angemeldet worden. Das Gesetz komme den Arbeitnehmern zugute, weil die Rentenversicherungsbeiträge dadurch wieder sinken könnten. Zur Neuregelung der Scheinselbständigkeit gab die Fraktion an, die Konditionen für Existenzgründer seien hervorragend. Es seien langfristige Übergangsregelung für sie beschlossen worden und es gebe einen Bestandsschutz für bereits Selbständige.
Die CDU/CSU verwies darauf, dass ein Großteil der Beschäftigten im Dienstleistungssektor in die Schwarzarbeit abgewandert sei. Auch die F.D.P. sprach von einem "massiven Zug in die Schwarzarbeit”. "Was nicht schwarz gemacht wird, wird nicht gemacht”, so die Fraktion. Dagegen sah die PDS in dem Gesetz einen wesentlichen Schritt zur Missbrauchsbekämpfung. Die Bundesregierung gab an, sie könne keine Anzeichen für verstärkte Schwarzarbeit erkennen.
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