IM BUNDESHAUS NOTIERT:
Berlin: (hib/VOM-lw) Zur geplanten neuen Milchquotenregelung wird der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten am Mittwoch, 27. Oktober, Sachverständige befragen. Im Mittelpunkt der öffentlichen Anhörung steht die "Verordnung zur Durchführung der Zusatzabgabenregelung und zur Neuordnung des Systems für die Referenzmengenübertragungen”, die zum 1. April 2000 in Kraft treten soll. Neben dem Deutschen Bauernverband, dem Bundesverband Deutscher Milchviehhalter und der Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft werden auch die Landwirtschaftskammern Westfalen-Lippe und Weser-Ems, die Landwirtschaftsministerien von Bayern, Brandenburg und Rheinland Pfalz sowie Thomas Beck als Einzelsachverständiger Stellung beziehen. Die Anhörung beginnt um 10.00 Uhr im Saal 004 in der Dorotheenstraße 93.
Berlin: (hib/BOB-aw) Zu einer Position der Präsidentin des "Bundes der Vertriebenen”, Erika Steinbach, der Europäischen Union drohe ein "Import von schwersten Menschenrechtsdelikten”, sollten Polen und die Tschechische Republik EU-Mitglieder werden, ohne zuvor ihre Position zu den "Vertreibungsverbrechen an Deutschen” nach dem Zweiten Weltkrieg aufzuarbeiten, soll die Bundesregierung Stellung nehmen. Die PDS hat dazu eine Kleine Anfrage ( 14/1792) vorgelegt.
Berlin: (hib/BOB-re) Die Bundesregierung wird ihrer sich aus dem Grundgesetz ergebenden Pflicht, das Parlament über den Einsatz technischer Mittel zur Überwachung von Wohnungen zu unterrichten, "umfassend” nachkommen. Wie sie in ihrer Antwort ( 14/1818) auf eine Kleine Anfrage der PDS ( 14/1692) weiter mitteilt, wird dieser Bericht derzeit in Abstimmung mit den Bundesländern erarbeitet. Dem, so die Regierung, solle nicht durch die Mitteilung "isolierter Teilerkenntnisse” vorgegriffen werden.
Berlin: (hib/BOB-vb) Eine "auskömmlichen Finanzierung” vorausgesetzt, könnte der Ausbau der Bundesautobahn 60 zwischen dem Autobahnkreuz Mainz und der Weisenauer Brücke (Rheinland-Pfalz) nach Darstellung des Landes Rheinland-Pfalz auch in acht bis zehn Jahren realisiert werden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 14/1814) auf eine Kleine Anfrage der F.D.P. ( 14/1676) mit. Die veranschlagte lange Bauzeit beruhe auf Prognosen, dass aufgrund der hohen Verkehrsbelastung die einzelnen Bauabschnitte, einschließlich eines längeren Tunnels bei Hechtheim, "unter Verkehr” realisiert werden müssten. Die Fraktion hatte auf eine voraussichtliche Bauzeit von etwa 14 Jahren verwiesen.
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