Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
MIT DER MEHRHEIT DER KOALITION WOHNGELDNOVELLE GEBILLIGT
Berlin: (hib/BOB-hh/vb) Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat der mitberatende Verkehrs- und Bauausschuss am Mittwochvormittag jene Teile des Haushaltssanierungsgesetzes (HSanG, 14/1523) in geänderter Fassung gebilligt, die Änderungen des Eigenheimzulagengesetzes und des Wohngeldgesetzes zum Ziel haben. F.D.P. und überwiegend auch die PDS stimmten gegen die Initiative der Bundesregierung.
Die CDU/CSU beteiligte sich nicht an den Einzelabstimmungen, nachdem zuvor ihr erneut vorgelegter Antrag, die das Wohngeld betreffenden Artikel aus dem HSanG herauszunehmen und als eigenständigen Gesetzentwurf mit dem Ziel eines Inkrafttretens zum 1. Juli 2000 weiterzuberaten, mit den Stimmen der Mehrheit abgelehnt worden war. Ohne Erfolg blieben auch ein ähnlicher Vorstoß der F.D.P. sowie mehrere Änderungsanträge zu dem Entwurf von Liberalen und PDS.
Zuvor hatte die SPD erklärt, sie sei mit Blick auf die nach zehn Jahren Debatte endlich kurz bevor stehende gesamtdeutsche Wohngeldnovelle "froh, dass dieser Schritt jetzt möglich ist”. Der sozialpolitische Gewinn sei erheblich, gerade auch in den neuen Bundesländern. Dort kämen sehr viele Haushalte mit der Novelle in den Bereich der Wohngeldförderung hinein, stellenweise seien gar deutliche Anhebungen zu verzeichnen.
Soweit Verschlechterungen hinzunehmen seien, würden diese sich nicht über 10 DM pro Monat hinaus bewegen. Wichtig, so die Sozialdemokraten weiter, sei auch, dass - anders als in der Vergangenheit - die Finanzierung der Novelle gesichert sei. Deshalb lege man großen Wert darauf, dass die geplanten Maßnahmen Teil des HSanG blieben. Auch Bündnis 90/Die Grünen schlossen sich dieser Argumentation an und nannten es unverständlich, dass CDU/CSU und F.D.P. immer wieder eine Wohngeldnovelle gefordert hätten und diese nunmehr ablehnten, nur weil sie Teil einer Maßnahme zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes sei.
Union, Liberale und auch die PDS erneuerten demgegenüber ihre Kritik am geplanten Rückzug des Bundes aus der Finanzierung des pauschalierten Wohngeldes. Mit der Abwälzung der Kosten auf die Länder würden im Endeffekt die Kommunen künftig Belastungen hinnehmen müssen, die sie zu tragen nicht in der Lage seien. Ziel der Gesetzesnovelle, so die Union weiter, seien insofern nicht Wohltaten im Bereich des Wohngeldes, sondern die Absicht, Länder und Gemeinden zu "schröpfen”. Dafür lasse man sich nicht in Haftung nehmen. Während die größte Oppositionsfraktion im Übrigen ein Scheitern des HSanG im Bundesrat voraussagte, mahnten Bundesregierung und SPD zu mehr Sachlichkeit. Es werde sicherlich gelingen, im Rahmen der bevorstehenden Beratungen eine Lösung für die Finanzierungsregelungen zu finden.
Mit den Stimmen der Regierungskoalition lehnte der Verkehrs- und Bauausschuss im Übrigen Anträge der CDU/CSU ( 14/292) der F.D.P. ( 14/169) und der PDS ( 14/1346) zu einer Novellierung des Wohngeldgesetzes ab. Alle Fraktionen hatten sich bereits vor Monaten im Ergebnis gleichlautend dafür ausgesprochen, die Regierung möge unverzüglich eine Novelle des Wohngeldgesetzes vorlegen.
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