Innenausschuss
ABKOMMEN MIT RUSSLAND ZUR BEKÄMPFUNG ORGANISIERTER KRIMINALITÄT
Berlin: (hib/ALD-in) Sprecher der Fraktionen im Innenausschuss begrüßten grundsätzlich, dass zwischen Deutschland und Russland ein Abkommen über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität von Regierungsseite geschlossen worden ist. Die Regierung betonte, dass auf der Grundlage dieses Abkommens zur Zeit noch nicht gearbeitet werde. Die Probleme beträfen die Anwendung von Datenschutzmaßnahmen.
Nach Ansicht sowohl von SPD- als auch von CDU/CSU-Abgeordneten und der F.D.P. dürfe es nicht dazu kommen, dass sich die organisierte Kriminalität Kenntnisse über die zwischenstaatlichen Maßnahmen zu deren Bekämpfung verschaffen könne. Der Ausschuss kam überein, sich anhand des Abkommens erneut mit der Thematik der internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität zu befassen.
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