Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
EFFIZIENZ EINGESETZTER GELDER FÜR MITTEL- UND OSTEUROPA STEIGERN
Berlin: (hib/BOB-eu) Die Europäische Kommission entwickelt derzeit eine Strategie, um die Effizienz der im Rahmen des sogenannten Phare-Programms eingesetzten Mittel für die Länder Mittel- und Osteuropas zu steigern. Wie Jean-Eric Paquet aus dem Kabinett des deutschen Kommissars Günter Verheugen am Mittwochnachmittag anlässlich eines öffentlichen Fachgesprächs des Europaausschusses erklärte, geschieht dies zum Einen durch eine Dekonzentration der eingesetzten Finanzmittel.
Diese Gelder würden vor Ort in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Behörden verwaltet. Zum Anderen werde künftig noch größerer Wert auf Flexibilität in den Programmen und eine laufende Projektkontrolle gelegt. Phare (Poland and Hungary Assistance for Reconstructing of the Economy) ist das EU-Programm zur wirtschaftlichen Umgestaltung der mittel- und osteuropäischen Länder. Wie Franz Kaps, Leiter des Arbeitsstabes EU-Erweiterung bei der Weltbank anlässlich des Fachgesprächs mitteilte, ist geplant, die Kooperation internationaler Finanzinstitute mit der Europäischen Kommission ab Januar 2000 auf alle Finanzinstrumente der EU für den Erweiterungsprozess auszudehnen.
Die Erfahrungen der vergangenen Jahre, so Kaps, hätten gezeigt, dass dank dieser Zusammenarbeit für jeden von der EU mobilisierten Euro circa vier bis fünf Euro zusätzlich von der Europäischen Investitionsbank, der Weltbank und den anderen internationalen Finanzinstituten mobilisiert würden.
Laut Dr. Bernd Esdar vom Internationalen Währungsfonds (IWF) lässt sich mittlerweile uneingeschränkt sagen, dass die Transformationsländer Mittel- und Osteuropas einen "kräftigen Sprung” nach vorn gemacht hätten. Sie verzeichneten seit 1995 positive Wachstumsraten, allerdings insbesondere infolge der Ereignisse in Russland mit gewissen Einbrüchen. Die Inflationen seien in den meisten Staaten unter Kontrolle; es habe deutliche Fortschritte im Strukturbereich gegeben.
Wie Esdar weiter erläuterte, vergibt der IWF ungebundene Zahlungsbilanzkredite mit dem Ziel, die Länder Mittel- und Osteuropas darin zu unterstützen, wieder zu einer stabilen und ausgeglichenen Zahlungsbilanzposition zu kommen. Die eigentliche Kontrolle liege darin, dass diese Länder eine angemessene Stabilitäts- und Strukturpolitik betrieben.
Für die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) erklärte Ingrid Matthäus-Maier vor dem Ausschuss, die EU habe offensichtlich ein Problem die umfangreichen Mittel für die Staaten Mittel- und Osteuropas fach- und zeitgerecht umzusetzen. Es sei äußerst fraglich, ob die Bemühung der Kommission um eine interne Reorganisation dabei grundlegend Abhilfe schaffen könnten. Die KfW, so Matthäus-Maier, habe mit Unterstützung der Bundesregierung mit großem Aufwand immer wieder versucht, EU-Mandate für spezifische Programme zu erhalten.
In einigen Fällen - wie bei Bosnien-Herzegowina - sei dies auch gelungen. Die Kommission scheue sich jedoch, der KfW den Status der sogenannten internationalen Finanzierungsinstitutionen zuzuerkennen, was erst den Zugang zu einem Teil der EU-Programme ermöglichen würde. Diese Verweigerung geschieht der Vertreterin der KfW zufolge nach "rein politischen Erwägungen”. Es gelte daher nunmehr, die politischen Voraussetzungen dafür zu verbessern, die KfW als Mandatar der EU einzuschalten.
Die Vertreter der verschiedenen Finanzinstitute (zu ihnen zählte unter anderem auch noch die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung) trafen sich auf Initiative des Europaausschusses und seines Vorsitzenden erstmals im Rahmen eines solchen Hearings. Sie betonten auf Nachfrage aus dem Ausschuss, die derzeit für die Länder Mittel- und Osteuropas, deren Botschafter im übrigen bei dem Fachgespräch zu Gast waren, zur Verfügung gestellten Mittel könnten als ausreichend auf dem Wege zu einem EU-Beitritt dieser Staaten bezeichnet werden.
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