hib-Meldung
209/1999
KAPITALANLAGEN FÖRDERN UND GEGENSEITIG SCHÜTZEN (GESETZENTWÜRFE)
Berlin: (hib/BOB-wi) Die Bundesregierung beabsichtigt, die jeweiligen beiderseitigen Wirtschaftsbeziehungen mit El Salvador, Turkmenistan, Mazedonien und Kroatien zu verstärken, indem Kapitalanlagen gefördert und gegenseitig geschützt werden. Zu entsprechenden Abkommen liegen dem Parlament deshalb Ratifikations-Gesetzentwürfe ( 14/1840, 14/1842, 14/1843, 14/1844) vor. Der Bundesrat hat den Angaben zufolge am 15. Oktober beschlossen, gegen die Vorlagen keine Einwendungen zu erheben.
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/1999/1999_209/9920904
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