Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
SCHWANITZ: AUFBAU OST WERDEN KEINE MITTEL ENTZOGEN
Berlin: (hib/VOM-nl) Der für die neuen Länder zuständige Staatsminister im Bundeskanzleramt, Rolf Schwanitz (SPD), hat klargestellt, dass die Bundesregierung dem Aufbau Ost keine Mittel entzieht. In der Sitzung des Ausschusses für Angelegenheiten der neuen Länder sagte Schwanitz am Mittwochnachmittag, die Regierung gebe in diesem Jahr 5 Milliarden DM mehr für die neuen Länder aus als die Vorgängerregierung im vergangenen Jahr. Im Haushalt für das Jahr 2000 würden immer noch 3 Milliarden DM mehr für den Aufbau Ost bereitgestellt als 1998.
Die CDU/CSU-Fraktion bezweifelte, dass es zulässig sei, den Bundeszuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit in die Liste der Fördermittel zugunsten der neuen Länder aufzunehmen. In dieser Liste würden auch Ausgaben aufgeführt, die nur teilweise dem Osten zugute kämen. Die Fraktion verwies ferner auf finanzielle Abstriche bei den investiven Mitteln und im Bereich Forschung. Dies Sozialdemokraten betonten, es gehe beim Aufbau Ost nicht nur um die Menge des zur Verfügung gestellten Geldes, sondern auch um die Qualität der Verwendung.
Der Aufbau Ost vollziehe sich in Form von "erkennbarer Gestaltung der inneren Einheit”. Die F.D.P. regte an, noch mal über die Wirkung der Investitionszulage zu reden. Zu fragen sei, ob die Umschichtung der Mittel zugunsten von Existenzgründern richtig sei. Die Fraktion empfahl ferner die Wiedereinführung der kommunalen Investitionspauschale. Die Kommunen im Osten brauchten einen Investitionsschub. Bündnis 90/Die Grünen beklagten als "Grundübel”, dass die Kapazitäten des früheren innerdeutschen Ministeriums zerstreut und nicht für den Aufbau Ost genutzt worden seien. Die PDS stellte fest, dass der Problemdruck im Osten noch vorhanden und man weit von der inneren Einheit entfernt sei. Erforderlich sei ein Fahrplan zur Angleichung der Lebensverhältnisse.
Der Ausschuss stimmte im Übrigen einem Koalitionsantrag zum Aufbau Ost ( 14/1551) zu und lehnte die Anträge von CDU/CSU ( 14/1210), F.D.P. ( 14/1542) und PDS ( 14/1277) mehrheitlich ab.
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